ALLGEMEINES ZIVILRECHT
Drohung mit Schufa kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Telefongesellschaft ließ Mahnschreiben an Kunden versenden, in denen es u.a. hieß, als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) sei man verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen. Ein Schufa-Eintrag könne den Kunden bei seinen finanziellen Angelegenheiten erheblich behindern. Was in dem Schreiben fehlte, war der deutliche Hinweis, dass die Datenübermittlung nach dem Bundesdatenschutzgesetz schon dann untersagt ist, wenn der Kunde der Forderung widerspricht, sie also bestreitet.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 157/13, beanstandet. Der BGH hat entschieden, dass der Hinweis eines Unternehmens in einem Mahnschreiben an seine Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig ist, wenn nicht deutlich wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern. Das beanstandete Mahnschreiben habe bei den Adressaten den Eindruck erweckt, sie müssten mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa schon dann rechnen, wenn sie die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedigten. Wegen der einschneidenden Folgen eines Schufa-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollen.

Das Urteil ist uneingeschränkt zu begrüßen und wird hoffentlich der weit verbreiteten Unsitte Einhalt gebieten, dass bei offenen Forderungen vorschnell und unberechtigt mit einem Schufa-Eintrag gedroht wird.


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