ALLGEMEINES ZIVILRECHT
Schadensersatzpflicht einer Bank wegen Verlangens der Vorlage eines Erbscheins

Die Kläger legten der beklagten Bank ein handschriftliches Testament mit dem zugehörigen Eröffnungsdokument des zuständigen Amtsgerichts vor und forderten die Bank zur Freigabe der Konten des Verstorbenen auf. Dies lehnte die Bank ab mit der Begründung, die Kläger seien nicht ausreichend legitimiert und müssten hierzu einen Erbschein vorlegen. Daraufhin erwirkten die Kläger beim zuständigen Amtsgericht die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, wonach sie zu je 50 % Anteil Erben nach dem Verstorbenen sind. Die dafür verauslagten Gerichtskosten in Höhe von 1.770 € verlangten sie von der Bank als Schadensersatz.

Die Bank unterlag in allen Instanzen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2016 Aktenzeichen XI ZR 440/15). Der BGH urteilte, die Kläger hätten ihre Erbfolge durch das privatschriftliche Testament mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachgewiesen. Zweifel an der Richtigkeit dieses Testaments habe die Bank nicht dargetan, und solche Zweifel ergäben sich auch nicht aus der Sicht des Gerichts. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das Testament belegten Erbfolge sei eine Bank berechtigt, ergänzende Erklärungen einzuholen oder sich weitere Unterlagen, beispielsweise einen Erbschein vorlegen zu lassen.

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit Fragen des Nachweises der Erbenstellung gegenüber Banken befassen. Das privatschriftliche Testament bildet stets die schwächste Form des Nachweises der Erbfolge. Die Banken weigern sich in aller Regel, eine Erbfolge lediglich aufgrund eines privatrechtlichen Testaments anzuerkennen, und verlangen die Vorlage eines Erbscheins, sofern nicht ein notarielles Testament vorliegt. Aus der Sicht der Banken mag dies verständlich sein, weil sie gegenüber dem wahren Erben unter Umständen haften. Ob sich an der Praxis etwas ändert durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, bleibt abzuwarten. Der Fall verdeutlicht einmal mehr, dass bereits zu Lebzeiten vorgesorgt werden sollte. Liegt der Bank beispielsweise eine Vollmacht über den Tod des Kontoinhabers hinaus vor, wird es auch nach dessen Tod keinerlei Probleme geben.

 

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