ALLGEMEINES ZIVILRECHT
Der Zeuge vom Hörensagen

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Zeugen vom Hörensagen befasst – wenn auch gewissermaßen nebenbei. Das Berufungsgericht hatte zu einem Nebenaspekt eine Zeugenvernehmung abgelehnt mit der Begründung, die Angaben des Zeugen seien mangels persönlicher Anwesenheit bei einem Gespräch von vornherein nicht geeignet, Beweis zu erbringen. Dies verwarf der BGH als rechtsfehlerhaft. Die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen unterliege der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) des Tatrichters. Auch der Zeuge vom Hörensagen sei Zeuge, da er seine eigene konkrete Wahrnehmung bekunden solle. Zwar hafte dieser Art des Beweises eine besondere Unsicherheit an, die über die allgemeine Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises hinausgehe, so dass an die Beweiswürdigung hohe Anforderungen zu stellen seien. Dies könne aber nicht rechtfertigen, ein solches Beweismittel als unzulässig oder ungeeignet anzusehen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. VII ZR 185/13).

Damit wird es Instanzgerichten künftig nicht mehr möglich sein, Zeugen vom Hörensagen von vornherein als ungeeignetes Beweismittel zu behandeln und nicht zu vernehmen. Ob eine Tatsache dann als erwiesen angesehen werden kann, wenn es keine weiteren Beweismittel gibt, ist folglich stets eine Frage des Einzelfalls.


 

Zurück zur Übersicht

 

Zivilrecht, Schufa, Drohung, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rüdersdorf, Woltersdorf