ALLGEMEINES ZIVILRECHT
Wann haftet der Bauherr für Schäden am Nachbargebäude?

Die Eigentümerin eines 100 Jahre alten Hauses verlangt Schadensatz für Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück. Bei den dortigen Abriss- und Bauarbeiten hätten derartige Schwingungen auf das Haus eingewirkt, dass es zu Rissbildungen am gesamten Objekt gekommen sei. Bauherr und Bauunternehmen weisen hingegen darauf hin, dass bereits vor Ausführung der Arbeiten am Objekt Risse dokumentiert seien und neuerlich hinzugekommene Risse auch durch ebenfalls von dritter Seite durchgeführte Abrissarbeiten von Garagen hervorgerufen worden sein könnten. Die Eigentümerin des Hauses hingegen sieht einen Anspruch bereits aus dem Beweis des ersten Anscheins als gegeben an, da derartige umfängliche Abrissarbeiten typischerweise schon zu Schäden am Nachbargebäude führen würden.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Eigentümerin damit keinen Erfolg. Der Anscheinsbeweis erlaube zwar bei typischen Geschehensabläufen den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs oder eines schuldhaften Verhaltens ohne exakte Tatsachengrundlage, sondern aufgrund von Erfahrungssätzen. Hierfür müsse aber ein Sachverhalt vorliegen, bei dem nach typischer Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge oder die Verursachung durch ein bestimmtes Verhalten geschlossen werden könne. Dieser Sachverhalt müsse unstreitig oder mit Vollbeweis bewiesen sein. Allein die Wahrscheinlichkeit, dass Abrissarbeiten auf einem benachbarten Grundstück zu Erschütterungen führten, die wiederum Rissbildungen an benachbarten Baulichkeiten verursachen könnten, reiche nicht aus, einen Anscheinsbeweis zu begründen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016 - 5 U 46/16).


 

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