ARBEITSRECHT
Wer ist zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses berechtigt?


Ein in unserer arbeitsrechtlichen Praxis derzeit vermehrt auftretende Problematik gibt Anlass, auf das Folgende hinzuweisen:

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Zu diesem Schriftformerfordernis gehört auch, dass der zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses Berechtigte das Kündigungsschreiben unterzeichnet. Wer in erster Linie berechtigt ist, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auszusprechen, ergibt sich zunächst aus der jeweiligen Rechtsform des Arbeitgebers. Beim Eingetragenen Kaufmann ist dies der Betriebsinhaber selbst, bei einer GmbH der Geschäftsführer und bei einer AG der Vorstand, mithin jeweils das den Arbeitgeber nach außen hin vertretungsberechtigte Organ.

Es ist jedoch auch durchaus möglich, dass eine Kündigung von einem anderen, hierzu eigens Bevollmächtigten ausgesprochen wird. Hierbei ist jedoch Obacht geboten, insbesondere dann, wenn dem zu kündigenden Arbeitnehmer die Bevollmächtigung nicht bekannt ist.
Grundsätzlich bevollmächtigt neben den eigentlichen Vertretungsorganen des Arbeitgebers ist in jedem Fall der Personalleiter. Sollen auch andere Personen berechtigt sein, im Namen des Arbeitnehmers Kündigungen gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam auszusprechen, ist darauf zu achten, dass den Arbeitnehmern diese Person und die entsprechende Bevollmächtigung auch bekannt sind.

Dieses in Kenntnis setzen von zum Ausspruch von Kündigungen berechtigten Personen kann beispielsweise im Rahmen eines Rundschreibens an Arbeitnehmer oder aber auch durch einen Aushang am „schwarzen Brett“ erfolgen. Auch im Arbeitsvertrag selbst kann ein Hinweis darauf erfolgen, welche Personen zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt sein sollen.

Ist jedoch nicht sicher, ob eine derartige Kenntnis bei dem zu kündigenden Arbeitnehmer besteht, ist dringend anzuraten, dass dem Kündigungsschreiben eine Originalvollmacht beigefügt ist, aus welcher sich die Berechtigung zum Ausspruch der Kündigung ergibt. Anderenfalls hat der zu kündigende Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Kündigung unverzüglich zurückzuweisen, mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam ist und erneut ausgesprochen werden müsste. Dadurch verlängert sich gegebenenfalls die einzuhaltende Kündigungsfrist.

Beim Ausspruch von Kündigungen ist es deshalb äußerst wichtig, auch die Formalien einzuhalten, um so vermeidbaren Schaden von vornherein abzuwenden.


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