ARBEITSRECHT
Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz unbezahltem Sonderurlaub


Die nachfolgend dargestellte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist insbesondere für Arbeitgeber von großer Bedeutung: Die Klägerin, eine Krankenschwester, war bei der Beklagten von August 2002 bis zum 30. September 2011 beschäftigt. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sie unbezahlten Sonderurlaub und verlangte danach von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Nach der Auffassung des BAG stand der von den Parteien vereinbarte (unbezahlte) Sonderurlaub dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs für das Kalenderjahr 2011 nicht entgegen. Er berechtigte die Arbeitgeberin auch nicht zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs. Denn nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an (Urteil des BAG vom 6. Mai 2014 – 9 AZR 678/12).

Dies bedeutet für die Arbeitgeberseite zukünftig: Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt. Vielmehr ist darauf zu achten, dass bei einer derartigen Vereinbarung dem Arbeitnehmer vorab der gesetzliche Urlaub vollständig in natura gewährt wurde. Wie es sich dabei allerdings mit arbeitsvertraglich über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehend gewährtem Mehrurlaub verhält, hatte das BAG nicht zu entscheiden.


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