ARBEITSRECHT
Urlaubsrecht Mutterschutz / Elternzeit


Urlaub während des Mutterschutzes


In § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) wird der Anspruch auf Erholungsurlaub in mutterschutzrechtlichen Ausfallzeiten geregelt. § 17 Satz 1 MuSchG regelt, dass die Beschäftigungsverbote nach § 3 ff. MuSchG, bei denen es sich um Ausfallzeiten der Arbeitnehmerin handelt, als Beschäftigungszeiten für Ansprüche auf Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten.

Nach § 17 Satz 2 MuSchG hat die Frau einen eigenen, über § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hinausgehenden Übertragungsanspruch. Hat die Frau den Erholungsurlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Urlaub während der Elternzeit

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat für den der Arbeitnehmer Elternzeit nimmt, den Erholungsurlaub um ein Zwölftel kürzen, es sei denn, der Arbeitnehmer leistet während der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit.

Hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren, § 17 Abs. 2 BEEG.

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder setzt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit nicht fort, ist der nicht gewährte Erholungsurlaub abzugelten, § 17 Abs. 3 BEEG.

Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird, unabhängig davon, ob er noch erfüllbar wäre.

Hat der Arbeitnehmer vor dem Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm nach § 17 Abs. 1 BEEG zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen, § 17 Abs. 4 BEEG.


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