ARBEITSRECHT
Mindestlohn – Das Gesetz hat Auswirkungen auf jedes Arbeitsverhältnis


Den meisten Arbeitnehmern ist wohl bekannt, dass ab dem 01.01.2015 jedem Arbeitnehmer zumindest ein Arbeitslohn von 8,50 € brutto pro Arbeitsstunde zusteht. Kaum jemandem ist jedoch bekannt, dass das Gesetz auch Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse hat, in deren Rahmen bereits ein höherer als der festgesetzte Mindestlohn gezahlt wird.

Beispiel Überstunden: Für fast alle Arbeitsverhältnisse gelten entweder aufgrund eines Tarifvertrages oder einer arbeitsvertraglichen Regelung sogenannte Ausschlussklauseln. Diese bestimmen, dass Ansprüche, etwa wegen geleisteter Überstunden, nur innerhalb bestimmter Fristen, meistens sehr kurzen 3 oder 6 Monaten, geltend gemacht werden können. Werden diese Fristen versäumt, so verfällt der Anspruch, so millionenfach in Deutschland bis zum 31.12.2014 in Bezug auf Überstundenvergütung geschehen. Denn oft wird die Überstundenvergütung von dem Arbeitnehmer nicht konsequent und zeitnah beim Arbeitgeber eingefordert. Erst bei einer Störung des Arbeitsverhältnisses oder dessen Beendigung fordert der Arbeitnehmer diese Überstunden dann ein – in der Vergangenheit wegen der Geltung der Ausschlussfristen oftmals zu spät, wenn die Frist zur Geltendmachung nach Ablauf des Monats, zu dem die Überstundenvergütung fällig wurde, bereits abgelaufen war.

Von der öffentlichen Diskussion fast unbemerkt schafft das Mindestlohngesetz hier Abhilfe. Nach § 3 Satz 1 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Dies bedeutet, dass Ausschlussfristen dann nicht gelten, wenn durch sie dem Arbeitnehmer für eine Arbeitsstunde der Mindestlohn von derzeit 8,50 € brutto vorenthalten würde. Überstundenvergütung kann deshalb jetzt nur dann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Ansprüche verjährt sind. Die regelmäßige Verjährung hierfür beträgt jedoch mindestens volle drei Jahre!


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