ARBEITSRECHT
Unwirksamkeit einer Befristungsabrede nach Treu und Glauben


Grundsätzlich sind sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen bis zu einer Dauer von 2 Jahren zulässig, § 14 Abs. 2 TzBfG. In bestimmten Fällen kann jedoch die Berufung auf die Möglichkeit dieser Befristung durch den Arbeitgeber gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, so dass trotz einer gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG an sich gültigen Befristung der Arbeitnehmer die Entfristung des Arbeitsvertrages verlangen kann. Einer entsprechenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.12.2013 (Az 7 AZR 290/12) haben sich nun auch erste Arbeitsgerichte angeschlossen, wie etwa das ArbG Berlin (Urteil vom 29.10.2014, Ar. 21 Ca 3144/14).


Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Agentur für Arbeit und die kommunale Verwaltung führen die Jobcenter als gemeinsame Einrichtung. In der Praxis gingen sie dazu über, ihre Sachbearbeiter vermehrt befristet ein-zustellen, und zwar zunächst zwei Jahre sachgrundlos befristet bei der Agentur für Arbeit und sodann im Anschluss 2 Jahre sachgrundlos bei dem kommunalen Träger. Ein Sachbearbeiter klagte gegen diese Praxis und forderte gegenüber dem kommunalen Träger die Entfristung seines Arbeitsvertrages. Im Ergebnis mit Recht! Der kommunale Arbeitgeber konnte sich nach Treu und Glauben nicht auf die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG berufen.

Um eine nach § 242 BGB treuwidrige Umgehung des TzBfG feststellen zu können, sind nach der Rechtsprechung folgende Indizien abzuprüfen:

-Umstände, aus denen sich eine tatsächliche oder rechtliche Verbundenheit zwischen vor-maligem und Vertragsarbeitgeber ergibt
-Nahtloser Anschluss des zweiten an das erste Arbeitsverhältnis
-ununterbrochene Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz
-im Übrigen unveränderte oder gleiche Arbeitsbedingungen
-Vermittlung des Arbeitnehmers von dem vormaligen an den späteren Arbeitgeber
-erkennbar systematisches Zusammenwirken von vormaligem und Vertragsarbeitgeber

Nach der Entscheidung des ArbG Berlin müssen nicht alle Indizien kumulativ vorliegen.


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