ARBEITSRECHT
Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam


Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wird (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15).

In dem vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00 € beschäftigt, was einen Stundenlohn von 5,19 € ergab. Nachdem der Arbeitnehmer den Arbeitgeber aufgefordert hatte, den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € zu zahlen, bot der Arbeitgeber lediglich die Herabsetzung der Arbeitszeit an, um die Zahlung des Mindestlohnes zu gewährleisten. Nachdem der Arbeitnehmer die Änderung der Vertragsbedingungen ablehnte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigung als eine nach § 612 a BGB verbotene Maßregelung angesehen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise den gesetzlichen Mindestlohn gefordert hat.

Diese Entscheidung ist insbesondere für Arbeitnehmer von Bedeutung, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen (Betriebe mit max. 10 vollbeschäftigten Arbeitnehmern). Arbeitnehmer in so genannten Kleinbetrieben haben, abgesehen von der Nichteinhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen, nur dann einen Kündigungsschutz, wenn die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt, sittenwidrig und deshalb unwirksam ist oder gegen das Maßregelungsverbot verstößt. Dies wird grundsätzlich nur in seltenen Einzelfällen feststellbar sein.



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