ARBEITSRECHT

Blaupause für Arbeitnehmer zur Generierung von Annahmeverzugslohnansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber

 

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich derzeit mit folgendem Fall:

Eine Arbeitnehmerin behauptete, dass ihr Arbeitsplatz nicht den vertraglichen Anforderungen entspräche und machte von dem Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung gebrauch, das heißt, sie blieb zu Hause. Die Arbeitgeberin dagegen behauptete, dass der Arbeitsplatz vertragsgemäß sei und forderte die Arbeitnehmerin auf, wieder zur Arbeit zu erscheinen. Da die Arbeitnehmerin nicht zur Arbeit erschien, wurden arbeitgeberseitig zwei Abmahnungen ausgesprochen und, nachdem die Arbeitnehmerin mehrere Tage nicht zur Arbeit erschienen war, mehrfach ordentliche und außerordentliche Kündigungen des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen.

Die Arbeitnehmerin war jedoch, ohne die Arbeitgeberin, unter Verstoß von Nachweis- und Mitteilungspflichten des § 5 EFZG, zu unterrichten, die gesamte Zeit, in der sie das Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung geltend gemacht hatte arbeitsunfähig krank geschrieben. Die Krankschreibungen offenbarte die Arbeitnehmerin der Arbeitgeberin erst, nachdem die Krankenkasse die Arbeitgeberin über die Aufnahme von Krangengeldzahlungen informiert hatte. Die Arbeitgeberin stützte die Kündigungen nunmehr auch auf den Verstoß gegen die Anzeige und Nachweispflichten der Arbeitnehmerin.

Das Arbeitsgericht Neuruppin sah das Arbeitsverhältnis durch eine der ausgesprochenen Kündigungen als beendet an. Das LAG Berlin-Brandenburg gab der Kündigungsschutzklage dagegen in vollem Umfang statt. Es hielt die Kündigungen nicht für sozial gerechtfertigt.

Die Arbeitgeberin legte Revisionsnichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus. Brisant ist jedoch Folgendes:

Sollte das BAG die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg nicht kassieren, wäre Arbeitnehmern eine Blaupause für die Generierung von Annahmeverzugslohnansprüchen in die Hand gegeben. Dadurch, dass sich der Arbeitnehmer auf ein vermeintlich bestehendes, tatsächlich jedoch unter Umständen sogar frei erfundenes Zurückbehaltungsrecht stützen kann, ohne eine gleichzeitig bestehende Erkrankung anzeigen zu müssen, kann er den Arbeitgeber zum Ausspruch einer in jedem Fall unwirksamen Kündigung provozieren. Der Arbeitgeber denkt, dass dem Arbeitnehmer kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, weil er von der Ordnungsgemäßheit des Arbeitsplatzes ausgeht. Auf diese Frage würde es im Kündigungsschutzprozess jedoch (so bisher nach Meinung des LAG Berlin-Brandenburg) nicht ankommen, da sich der Arbeitnehmer immer darauf berufen können soll, dass er aufgrund der Erkrankung nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet war.

Die Entscheidung des BAG bleibt abzuwarten.



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