ARBEITSRECHT
Möglicher Doppelanspruch auf Urlaub

 

 Es gibt im Arbeitsrecht eindeutige gesetzliche Regelungen, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gern unberücksichtigt gelassen werden. Dies ist unproblematisch, sofern es sich nicht um zwingendes Gesetzesrecht handelt. Wird jedoch gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen, stellt sich die Frage nach den Konsequenzen.

Beispiel: Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer - oft sogar auf einen entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers hin - Urlaub nur für einen oder gar einen halben Tag. § 7 Abs. 2 BUrlG regelt dagegen, dass der gesamte (Mindest-) Jahresurlaub zusammenhängend zu gewähren ist und dass - für den Fall, dass der Urlaub aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen, nicht zusammenhängend gewährt werden kann - der Urlaub mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage umfassen muss.

Als Konsequenz eines Verstoßes hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1965 (5 AZR 380/64) entschieden:

a) Die Aufteilung von Erholungsurlaub in einzelne Halbtages- und Stundenteile stellt keine wirksame Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub dar. Dies gilt auch dann, wenn diese Aufteilung des Urlaubs auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht.

b) Der Arbeitnehmer ist in dem unter a) bezeichneten Fall grundsätzlich nicht daran gehindert, den gesetzlichen Mindesturlaub in zusammenhängender Form nachzufordern.

Dies bedeutet, dass insbesondere der Arbeitgeber seine Praxis der Urlaubsgewährung sorgfältig zu überdenken hat und an die Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes anpassen muss, will er sich nicht Doppelforderungen der Arbeitnehmer ausgesetzt sehen.

 

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