ARBEITSRECHT
Arbeitgeber dürfen E-Mails der Arbeitnehmer überwachen (EGMR Urteil vom 12.1.2016-Beschwerde Nr 61496/08)

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte über die Beschwerde eines rumänischen Staatsbürgers zu entscheiden, der Vertriebsingenieur einer Firma war und dem zur Ausübung seiner Tätigkeit ein Messenger Account zur Beantwortung von Kundenanfragen von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden war. Die Nutzung des Accounts für private Zwecke war nach den firmeninternen Vorschriften streng untersagt.

Zur Kontrolle überwachte der Arbeitgeber den Account acht Tage lang und stellte dabei fest, dass der Kläger sich mehrfach während seiner Arbeitszeit über den Messenger Account mit Angehörigen und Freunden über private Angelegenheiten austauschte. Aufgrund dieser Pflichtverletzung kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer klagte in Rumänien erfolglos um dann Individualbeschwerde gegen Rumänien vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Er machte eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privat-und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz aus Art. 8 EMRK geltend.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verneinte eine Verletzung des Art. 8 EMRK. Eine umfassende Güterabwägung ergäbe, dass die Interessen des Arbeitgebers überwiegen. Der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, sicherzustellen, dass seine Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit ihren Arbeitsaufträgen nachgingen. Die Überwachung dürfe sich dabei jedoch nur auf den nötigen Umfang beschränken. Entscheidend war auch, dass sich der Arbeitgeber bei der Überprüfung der E-Mails in dem Glauben befand, er stoße allein auf geschäftliche Korrespondenz. Er griff also nicht vorsätzlich in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ein.

Überwachungsmaßnahmen des E-Mail Verkehrs durch den Arbeitgeber dürften danach immer dann zulässig sein, wenn die Überwachungsmaßnahme angekündigt und dem Arbeitnehmer nachweislich die Nutzung des Accounts für private Zwecke untersagt war.

 

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