ARBEITSRECHT
Keine Endloshaftung wegen Mobbing

Das Arbeitsgericht Neuruppin hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Klägerin war bei dem beklagten Unternehmen als Assistentin der Geschäftsführung beschäftigt. Im Mai 2013 kam es zwischen den Parteien zu einem offenen Streit über die Arbeitsbedingungen der Klägerin. Die Klägerin war der Ansicht, dass ihr die für ihre Arbeit notwendigen Materialien nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Darüber hinaus sei sie in eine „Rumpelkammer“ versetzt worden. Sie machte deshalb von dem Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung Gebrauch. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mehrfach. Vor dem LAG Berlin-Brandenburg wurden alle Kündigungen für unwirksam erklärt.

Da die Klägerin kurze Zeit nach diesen Vorfällen und noch während der Prozessdauer des Kündigungsschutzprozesses wieder in einem Arbeitsverhältnis stand, machte sie in einem Folgeprozess zunächst Annahmeverzugslohnansprüche geltend. Gleichzeitig sah sie sich jedoch gesundheitlich außer Stande, die Arbeit bei der beklagten Arbeitgeberin wieder aufzunehmen. Diese partielle Arbeitsunfähigkeit, bezogen auf eine Arbeitsleistung bei der Beklagten, wies sie mit einem Attest nach. Da aber Arbeitsunfähigkeit Annahmeverzugslohnansprüche generell ausschließt, stellte sie den Klageantrag im Laufe des Prozesses auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings um.

Das Arbeitsgericht Neuruppin wies die Klage in vollem Umfang ab. Unter anderem führte es zur Begründung aus, der Arbeitnehmer, der geltend mache, er sei durch fortgesetzte Herabsetzungen und Schikanen des Arbeitgebers erkrankt, müsse im Rechtsstreit die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass das Arbeitsgericht beurteilen könne, ob der Arbeitgeber sich rechtswidrig und schuldhaft verhalten habe und ob er mit einer seelischen Erkrankung des Arbeitnehmers rechnen musste. Das Verschulden müsse sich auch auf den Schadenseintritt beziehen. Typische arbeitsrechtliche Konfliktsituationen, zum Beispiel unterschiedliche Auffassungen über den Umfang des Weisungsrechts, ließen in der Regel keinen Schluss auf eine systematische Anfeindung bzw. ein schikanöses Verhalten zu.

Da die Klägerin schon im vorangegangenen Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag gestellt habe, der jedoch mangels Unzumutbarkeit der Aufnahme der Arbeitsleistung bei der Beklagten vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen worden sei, könnten die von der Klägerin behaupteten Handlungen, die ihr ja nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts die weitere Arbeitsleistung bei der Beklagten nicht unzumutbar machten, keine Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche auslösen. Darüber hinaus könne eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts keine auf Ersatz des Verdienstausfalls gerichteten Schadensersatzansprüche begründen (Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin, Az.5 Ca 822/15).

 

Zurück zur Übersicht

 

Arbeitsrecht, Doppelanspruch, Urlaub, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rüdersdorf, Woltersdorf