ARBEITSRECHT
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Fall eines Croupiers zu entscheiden, der in einer Spielbank tätig war, in der es zwei durch Türen abgetrennte Bereiche mit Spieltischen gibt, von denen der größere rauchfrei, der kleinere aber ein Raucherraum ist. Von den Croupiers wurde von dem Arbeitgeber erwartet, dass sie auch im Raucherraum Dienste leisten, sofern sie kein ärztliches Attest vorlegen, das dem entgegensteht. Ein solches Attest hatte der klagende Croupier nicht. Er begehrte dennoch die gerichtliche Entscheidung, nicht im Raucherraum eingesetzt zu werden.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass jeder Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch darauf hat, vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt zu werden. Der Arbeitgeber ist nach § 5 Abs. 1 ArbStättV grundsätzlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass keine Tabakrauchemissionen im Aufenthaltsbereich des nicht rauchenden Beschäftigten nachweisbar oder wahrnehmbar sind. Die Art der Beschäftigung schränkt diese Schutzpflicht des Arbeitgebers jedoch gemäß § 5 Abs. 2 ArbStättV ein, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Einzelfall zwingend mit dem Kontakt zu rauchendem Publikum verbunden ist.

Im vorliegenden Fall konnte der Arbeitnehmer deshalb wegen des Schutzes der Natur des Betriebes als Spielbank, in der nach der Verkehrsanschauung auch geraucht wird, den Raucherschutz für seinen Arbeitsplatz nicht durchsetzen (vergl. BAG Urteil vom 10.5.2016 Aktenzeichen 9 AZR 347/15).

 

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