ARBEITSRECHT
Sparkassen müssen Stellenbewerberauswahl dokumentieren

Bei den Sparkassen handelt es sich um Anstalten des öffentlichen Rechtes. Dies hat zur Konsequenz, dass Sparkassen als Arbeitgeber bei der Auswahl von Stellenbewerbungen zwingend eine schriftliche Auswahldokumentation als Grundlage ihrer Auswahlentscheidung erstellen müssen, anhand deren der unterlegene Bewerber vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens überprüfen kann, ob er die Entscheidung akzeptieren oder angreifen will. Diese Auswahlentscheidung ist dem Bewerber auf Verlangen auch unverzüglich zur Kenntnis zu geben. Eine spätere Nachholung in einem gerichtlichen Verfahren ist nicht mehr möglich und stellt einen nicht heilbaren Verfahrensmangel dar. Es gelten hier für die Sparkasse die gleichen strengen verfassungsrechtlichen Grundsätze aus Art. 33 Abs. 2 GG, wie sie für staatliche Behörden gelten.

Dies wurde aktuell in einem Kostenbeschluss des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 22.12.2016 ausgeführt (Az.: 23 Sa 1368/16). Bei diesem Verfahren hatte sich ein von unserer Kanzlei vertretener Mitarbeiter gegen die Auswahlentscheidung der Sparkasse zugunsten eines anderen Mitbewerber gewandt. Eine Entscheidung in der Hauptsache war lediglich im Hinblick auf das zwischenzeitliche Ausscheiden des Mitarbeiters bei der Sparkasse aus anderen Gründen nicht mehr erforderlich.

 

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