ARBEITSRECHT
Mögliche Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts

Bislang galt nach der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitnehmer Weisungen  des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung so lange befolgen müssen, bis ein Gericht festgestellt hat, dass die Weisung nicht rechtmäßig ist.

Nunmehr hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der 10. Senat von der Rechtsprechung des 5. Senats ab. Der 10. Senat hat deshalb gem. § 455 Abs. 3 ArbGG bei dem 5. Senat angefragt, ob an seiner Rechtsauffassung festhält.

Hintergrund ist ein Fall, der dem 10. Senat derzeit zur Entscheidung vorliegt:

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer, der bisher in Dortmund beschäftigt war, qua Weisungsrecht eine Beschäftigung in Berlin zugewiesen. Nachdem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit am Standort Berlin nicht aufgenommen hatte, wurde er zunächst abgemahnt und, nachdem er auch auf diese Abmahnung hin seine Tätigkeit in Berlin nicht aufnahm, das Arbeitsverhältnis schließlich fristlos von Seiten des Arbeitgebers gekündigt.

Mit der beim Bundesarbeitsgericht nun anhängigen Klage möchte der Kläger festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet war, der Weisung in Berlin zu arbeiten, Folge zu leisten.

Die Antwort des 5. Senats bleibt abzuwarten. Eine Rechtsprechungsänderung in diesem Bereich hätte auf die Praxis gravierende Auswirkungen.


 

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