BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Nachbesserungsarbeiten als Anerkenntnis?

Ein Bauunternehmer war mit der Lieferung und Montage einer Stahl-Glas-Fassade beauftragt. Nach Fertigstellung und Abnahme kam es zu insgesamt sechs Brüchen in der Fassadenverglasung. Der Auftraggeber ist der Auffassung, der Unternehmer habe ungeeignete Glasscheiben eingesetzt und sei für die Mängel verantwortlich. Im Beisein eines Privatsachverständigten fand ein Ortstermin statt, in dem der Unternehmer erklärte, er werde „aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ einige Scheiben austauschen. Als der Unternehmer dann in erheblicher Höhe vor Gericht in Anspruch genommen wird, wendet er u.a. ein, die Ansprüche seien verjährt. Der Bauherr hält dagegen: Durch die tatsächlich erfolgten Arbeiten sei die Verjährungsfrist noch vor ihrem Ablauf gehemmt worden, und deshalb könne der Unternehmer sich nicht auf Verjährung berufen.

Mit diesem Fall hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Er bestätigte wiederum seine bisherige Rechtsprechung, die er u.a. in einem Urteil aus dem Jahr 2012 ausgeführt hatte. Er entschied auf der bisherigen Linie: Zwar könne in der Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten ein zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis eines Mängelbeseitigungsanspruchs liegen, das gelte aber nicht, wenn der Unternehmer zum Ausdruck bringe, die Arbeiten nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbringen zu wollen (Urteil vom 09.07.2014, Az. VII ZR 161/13). Im vorliegenden Fall war zwar umstritten, ob der Unternehmer den Kulanzhinweis gegeben hatte, weshalb der BGH das vorhergehende Urteil aufhob und den Fall an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwies, für den BGH war der Hinwies des Unternehmers aber plausibel, denn in den zu dem damaligen Zeitpunkt vorliegenden Privatgutachten war ausgeführt worden, dass keine konkreten Angaben zu den Ursachen der Scheibenbrüche gegeben werden könnten.

Daraus folgt für die Praxis des Bauunternehmers, dass anlässlich der Durchführung von Arbeiten zur Beseitigung von vermeintlichen Mängeln dem Bauherrn stets erklärt werden muss, dass diese Arbeiten lediglich aus Kulanz und ohne Anerkennung von Rechtspflichten erfolgen. Dann wird nämlich der Lauf der Verjährungsfrist nicht beeinflusst, die „Verjährungsuhr“ tickt weiter. Diese Erklärung muss zu Beweiszwecken schriftlich erfolgen. Freilich läuft der Unternehmer dann Gefahr, dass der Bauherr kostenträchtige gerichtliche Maßnahmen zu Beweiszwecken und zur Verjährungshemmung einleitet.


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