BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers

Eine Familie kaufte von einem Bauträger eine 136 m² große Altbauwohnung mit Sanierungsverpflichtung. Die Wohnung sollte spätestens bis zum 31.8.2009 bezugsfertig sein. Da sich die Fertigstellung erheblich verzögerte, blieb die Familie in ihrer bisherigen 72,6 m² großen Dreizimmerwohnung wohnen. Nachdem die Familie mit mehr als zweijähriger Verspätung einziehen konnte, verlangte sie vom Bauträger eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.045,76 € monatlich abzüglich der bereits erstatteten Kaltmiete in Höhe von 305,80 €. Der Bundesgerichtshof sprach die Nutzungsausfallentschädigung der Familie zu.

Schon in der Vergangenheit hatte der BGH die Nutzungsausfallentschädigung für eine Reihe von Wirtschaftsgütern zugesprochen, wenn deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Maßgebend ist, ob sich der Nutzungsausfall signifikant auf die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Erwerbers auswirkt. Der BGH fordert eine “fühlbare” Gebrauchsbeeinträchtigung Diese bejaht der BGH im vorliegenden Fall, da die bisherige Wohnung der Familie nur reichlich halb so groß war wie die gekaufte Wohnung. Es kommt nicht darauf an, ob dem Erwerber ein noch angemessener Wohnraum zur Verfügung stand. Maßgeblich ist allein, ob dieser Wohnraum dem vorenthaltenen Wohnraum in etwa gleichwertig ist (Urteil des BGH vom 20. Februar 2014 – VII ZR 172/13).


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Baurecht, Architektenrecht, Nutzungsausfallentschädigung, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rüdersdorf, Woltersdorf