BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Wann ist ein Bauvertrag notariell zu beurkunden?


Eine Familie wurde in einem Onlineportal auf die Anzeige eines Bauträgers aufmerksam, in der dieser die Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Grundstück anbot. Nach Kontaktaufnahme erstellte der Bauträger ein Angebot zu einem Gesamtpreis von 300.000 €, der Grundstückskosten für das Baugrundstück in Höhe von 67.000,00 € beinhaltete. Der Bauvertrag wurde am 03.02.2012 geschlossen. Eigentümer des Grundstücks war eine dritte Person, die dem Bauträger einen Auftrag für den Vertrieb des Grundstücks erteilt hatte. Mit dieser dritten Person schloss die Familie am 29.02.2012 einen notariellen Kaufvertrag über das Grundstück. Als der Verkäufer Zahlung verlangt, weigert sich die Familie. Der Kaufvertrag sei formungültig.

Die Familie ist im Recht, sagt das OLG Koblenz. Zwar sei ein Bauvertrag grundsätzlich nicht formbedürftig. Die Formvorgabe der notariellen Beurkundung könne sich jedoch auf den Bauvertrag erstrecken, wenn dieser mit dem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bilde. Von einer solchen rechtlichen Einheit zwischen Bau- und Grundstückskaufvertrag sei hier auszugehen. Der Bauträger habe mit dem Inserat in dem Onlineportal ein Bauvorhaben, die Errichtung einer Doppelhaushälfte, zusammen mit einem Grundstück beworben. Sein Angebot habe sich nicht nur auf eine Doppelhaushälfte, sondern auch auf ein ganz bestimmtes dafür vorgesehenes Grundstück bezogen. Der dort angegebene Preis habe ausdrücklich Haus und Grundstück umfasst. Der Bauträger habe den sicheren Eindruck erweckt und auch erwecken wollen, dass er auch das für die Errichtung des Hauses erforderliche Grundstück verschaffen werde. Die Formunwirksamkeit des Bauvertrages erfasse den Kaufvertrag (OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2014 – 3 U 1080/13).


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