BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Einstellung der Arbeiten ist stets sorgfältig zu prüfen!


Ein Werkunternehmer war mit Bodenbelagsarbeiten beauftragt. Da er Zweifel am Vorgewerk hatte, fragte er den Hersteller, ob der Bodenbelag auf einer Gummidämmunterlage ordnungsgemäß verlegt werden könne, was dieser bejahte. Dennoch meldete der Unternehmer beim Bauherrn Bedenken an, weil er der Ansicht sei, dass der Bodenbelag nicht auf der Dämmunterlage verlegt werden könne und zudem Bedenken gegen den Brandschutz bestünden. Der Bauherr wies diese Bedenken zurück und teilte mit, dass ein Brandversuch ergeben habe, dass der Aufbau der Brandschutzklasse B1 entspricht. Er forderte den AN zum Arbeitsbeginn auf. Der AN wies hingegen erneut auf seine Bedenken hin, was der Bauherr abermals zurückwies. Eine Nachfristsetzung zum Beginn der Arbeiten ließ der Unternehmer verstreichen. Der Bauherr erklärte die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Der AN verlangt eine Kündigungsvergütung in Höhe von 33.000 Euro.

Ohne Erfolg, meint das OLG Hamm! Die Kündigung war berechtigt. Spätestens innerhalb der Nachfrist hätte der AN mit den Arbeiten beginnen müssen. Eine zurück gewiesene Bedenkenanzeige berechtigt nicht zur Einstellung der Arbeiten. Dies ist nur ausnahmsweise dann der Fall, wenn behördliche oder gesetzliche Verbote bestehen oder Gefahr für Leib und Leben droht. Das war aber nicht zu befürchten, weil der Brandversuch gezeigt hatte, dass das Material den Anforderungen genügt. Die Ausführung der Arbeiten war daher nicht unzumutbar. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 20.05.2014 – Az. VII ZR 193/12).

Zwar stellt eine Bedenkenanzeige keine Pflichtverletzung dar, sollte sie unzutreffend sein. Der Auftragnehmer muss sich aber im vorliegenden Fall vorwerfen lassen, dass er trotz der eindeutigen Aufforderungen zur Arbeitsaufnahme untätig blieb. Eine ordnungsgemäße, aber zurückgewiesene Bedenkenanzeige berechtigt nur in Ausnahmefällen zur Einstellung der Arbeiten bzw. zur Verweigerung des Arbeitsbeginns. Bevor der Unternehmer diesen Schritt geht, ist eine rechtliche Beratung über die Risiken unumgänglich.


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