BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Nach Kündigung des Bauvertrages kann Vorschuss für Mehrkosten verlangt werden


Ein Abbruchunternehmen (AN) bietet einem Generalunternehmer (GU) Leistungen an. Der Bauvertrag kommt zustande, es gilt die VOB/B. Anschließend erklärt der AN aber, er könne den Auftrag zu den angebotenen Konditionen nicht ausführen. Der GU fordert ihn mit mehreren Schreiben und unter Fristsetzung auf, mit der Ausführung zu beginnen. Anschließend kündigt er und verlangt einen Vorschuss von 20.000 Euro hinsichtlich der Mehrkosten für die Beauftragung eines Drittunternehmers.

Mit Erfolg! Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden hat der GU den Bauvertrag wirksam gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 5 Abs. 4 VOB/B gekündigt. Es steht ihm daher der Erstattungsanspruch aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu, der rechtlich nicht als Schadensersatzanspruch, sondern als verschuldensunabhängiger Erstattungsanspruch einzuordnen ist. Ähnlich wie beim Mängelanspruch auf Erstattung der Kosten der Selbstvornahme ist dem Besteller nicht zuzumuten, zunächst die Mehrkosten der Ersatzbeauftragung zu bezahlen und diese dann erstattet zu verlangen. Daher hat er Anspruch auf einen Vorschuss, der auf einmalige Zahlung der voraussichtlichen Mehrkosten für die Gesamtfertigstellung gerichtet ist. Auf die Frage, ob der Besteller tatsächlich mit dem Drittunternehmen bereits einen Werkvertrag geschlossen hat, kommt es nicht an, es muss allerdings die Identität der Leistungen nachgewiesen sein. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG Dresden durch Beschluss vom 27.08.2014, Az. VII ZR 235/12, bestätigt.

Angemerkt werden muss, dass der Besteller über den erhaltenen Vorschuss später abrechnen muss.


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