BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlages?


Ein Hauseigentümer wollte einen Erdbauer mit Arbeiten zur Abfuhr von Erdmassen und zum Bau einer Mauer beauftragen. Der Erdbauer erstellte einen Kostenvoranschlag über 15.000,00 €. Bevor der Erdbauer mit den Arbeiten begann, ergab sich die Notwendigkeit weiterer Arbeiten, was für den Auftraggeber offensichtlich war. Nach Abschluss der Arbeiten stellte der Erdbauer eine Rechnung über 28.004,61 €. Der Eigentümer zahlte lediglich 15.000,00 € laut Kostenvoranschlag und verweigerte die Zahlung der Differenz. Zu Recht?

Nein! Zwar kann dem Auftraggeber vom Grundsatz her ein Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer zustehen, wenn dieser schuldhaft seine Pflicht aus § 650 Abs. 2 BGB verletzt. Diese Vorschrift verpflichtet den Werkunternehmer, dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen, falls eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages zu erwarten ist. Hier lag aber eine Verletzung der Anzeigepflicht nicht vor, denn die Verteuerung der Arbeiten war für den Eigentümer offensichtlich. Der Eigentümer hatte also auch ohne den entsprechenden Hinweis des Erdbauers gewusst, dass es zu einer deutlichen Kostensteigerung kommen würde. Doch selbst wenn der Erdbauer seine Pflicht nach § 650 Abs. 2 BGB schuldhaft verletzt hätte, könnte der Eigentümer daraus nichts für sich herleiten. Er müsste nämlich darlegen und beweisen, dass er eine vergleichbare Werkleistung von einem anderen Unternehmen preisgünstiger hätte erhalten können. Nur unter dieser Voraussetzung wäre ihm überhaupt ein finanzieller Schaden entstanden. Daran fehlte es.

Aus diesen Gründen verurteilte das OLG Saarbrücken den Eigentümer zur Zahlung der Differenz (Urteil vom 19.11.2014, Az. 2 U 172/13).


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