BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Ersatz der Untersuchungskosten bei unberechtigter Mängelrüge


Der klagende Fachbetrieb für Sanitär-, Heizung und Anlagenbau hatte Leistungen im Gewerk Heizung, Sanitär und Lüftung ausgeführt. Nach Abnahme kam es im Anschluss an Mängelrügen zu Monteureinsätzen des Fachbetriebs, der nun mit seiner Klage die darauf entfallende Vergütung geltend macht. Auf die Mängelrügen hin hatte der Fachbetrieb jeweils ein Schreiben an die Auftraggeberin versandt, in dem es u.a. hieß, sollte sich herausstellen, dass die von ihnen gerügten Mängel nicht vorhanden sind oder aber auf nicht von uns zu vertretenden Gründen beruhen, müssen wir Ihnen die Kosten für die Überprüfung einschließlich der Fahrtkosten in Rechnung stellen.

Ob tatsächlich Mängel vorlagen, ist zwischen den Parteien streitig geblieben. Nachdem das zuständige Landgericht dem Fachbetrieb diese Kosten zugesprochen hatte, blieb die dagegen gerichtete Berufung der Auftraggeberin erfolglos. Das Oberlandesgericht Koblenz führte aus, der Auftragnehmer müsse keineswegs in jedem Fall die Kosten von Überprüfungsmaßnahmen tragen. Liege als Ergebnis der Überprüfung tatsächlich ein Mangel vor, stellten die Prüfungskosten einen Teil der Kosten der Nachbesserung dar, die der Auftragnehmer zu tragen habe. Ergebe aber die Überprüfung die Mangelfreiheit des Werks, könne diese Kostentragungspflicht nicht schlechthin den Auftragnehmer treffen. Wolle der Auftragnehmer für diese Arbeiten eine Vergütung, weil er sich für den Mangel nicht verantwortlich sehe und deshalb eine Mangelbeseitigungsverpflichtung nicht anerkenne, müsse er aber unzweideutig zum Ausdruck bringen, dass er die Arbeiten nicht als kostenlose Mängelbeseitigung durchführe (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2015, Az. 3 U 1042/14).

Für Bauunternehmen ergibt sich hieraus folgendes: Mängelrügen muss selbstverständlich nachgegangen werden, allein schon deshalb, weil die eigene Nachbesserung stets billiger ist als eine Ersatzvornahme. Will das Bauunternehmen die Kosten erstattet haben, falls die Überprüfungsmaßnahmen keine Mängel ergeben, muss dies hinreichend deutlich vorher angekündigt werden. Im Idealfall holt man sich vorher das Einverständnis des Auftraggebers; zumindest aber muss nachweisbar sein, dass der Auftraggeber die Kostenankündigung erhalten hat, bevor mit den Untersuchungen begonnen wird. Auf keinen Fall aber dürfen die Überprüfungsmaßnahmen verweigert werden, sollte der Auftraggeber auf das Schreiben nicht reagieren.

 

 


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