BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
„Ewiges“ Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers?


Ein Bauherr beauftragte im Jahre 2008 Rohbauarbeiten für einen Büroneubau. Im Oktober 2008 wurde die Abnahme erklärt. Der Werkunternehmer klagt restlichen Werklohn in Höhe von fast 200.000 € ein. In zweiter Instanz beruft sich der Bauherr im November 2013, also nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist auf einen Mangel “Wölbung des Pflasters“. Wegen dieses Mangels macht er ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Werklohns geltend. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneint ein solches Zurückbehaltungsrecht, da die Ansprüche des Bauherrn verjährt seien.

Der Bundesgerichtshof beurteilt dies anders und gewährt dem Bauherrn doch das Leistungsverweigerungsrecht, auch nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche. Wegen § 215 BGB kommt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur darauf an, ob der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht werden konnte. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Bauherr bereits vor Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche das Leistungsverweigerungsrecht auch tatsächlich geltend gemacht hat. Auf letzteres kommt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht an, Urteil vom 5. November 2015, Az. VII ZR 144/14.

Die nunmehr durch den Bundesgerichtshof entschiedene Frage war bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt. Für die Bauunternehmer ist die Entscheidung problematisch, da die Bauherrn dem Werklohnanspruch unter Umständen auch noch Jahre nach Verjährungseintritt Mängel entgegenhalten können, sofern diese in unverjährter Zeit in Erscheinung getreten sind. Darum wird es sich also in Zukunft in derartigen Konstellationen drehen, wohingegen keine Rolle mehr spielen wird, wann ein Mangel gerügt wurde.

 
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