BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Bauhandwerkersicherung auch nach Vertragskündigung

Ein Lüftungsbauer stritt sich mit seinem Auftraggeber um den Leistungsumfang, konkret darum, welche Fabrikate einzubauen seien. Nachdem sich die Fronten verhärtet hatten, verlangte der Lüftungsbauer Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB. Bevor die diesbezügliche Frist abgelaufen war, kündigte der Auftraggeber den Vertrag unter Hinweis auf vorhandene Mängel. Der Auftragnehmer rechnete über die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen ab und klagte die Sicherheit ein. Der Auftraggeber wies im Prozess darauf hin, dass seine Kündigung gerechtfertigt sei und die abgerechneten Leistungen nicht abnahmefähig seien, weil erhebliche Mängel vorlägen.

Das Kammergericht gab dem Lüftungsbauer recht. Ein Auftragnehmer könne auch nach einer Kündigung des Bauvertrages Sicherheit nach § 648 a BGB verlangen. Er müsse hierfür nur die ihm zustehende Vergütung schlüssig darlegen. Ob die Kündigung berechtigt sei, ob also die Leistungen mängelbehaftet seien, ob dem Auftraggeber Schadensersatzansprüche zustünden, darauf komme es hier nicht an. Etwaige Einwendungen des Auftraggebers seien im jetzigen Stadium nur dann zu berücksichtigen, wenn dies den Rechtsstreit nicht verzögern würde (Kammergericht, Beschluss vom 03.12.2015, Aktenzeichen 27 U 105/15).

Damit liegt das Kammergericht auf der Linie des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte bereits im Jahr 2014 entschieden, dass der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrages Sicherheit verlangen kann.

Nach unseren Erfahrungen nutzen Werkunternehmer viel zu selten die Möglichkeit, Sicherheit nach § 648 a BGB zu verlangen. Hält der Werkunternehmer die dort im Einzelnen geregelten formellen Voraussetzungen ein und stellt der Auftraggeber innerhalb der gesetzten Frist nicht die Sicherheit, so kann der Unternehmer den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Auf diese Weise kann er sich eines streitträchtigen Vertragsverhältnisses rechtssicher entledigen und ist sogar berechtigt, für die noch nicht erbrachten Leistungen eine Vergütung zu erlangen.

 

 
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