BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Wann kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern?

Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit dem Austausch von Wasserleitungen beauftragt und bemängelt nach der Abnahme, dass Rohre mit einem Durchmesser von ½ Zoll anstatt von ¾ Zoll eingebaut wurden. Ein Durchmesser von ¾ Zoll entspreche den allgemein anerkannten Regeln der Technik und sei auch vereinbart. Der Auftragnehmer lehnt die Verlegung neuer Rohre mit einem größeren Durchmesser ab. Der Auftraggeber erhebt Klage und macht nicht nur Kosten für eine Neuvornahme der Arbeiten geltend, sondern auch den Ausfall von Mieteinnahmen und Ersatz der ihn in diesem Zeitraum belastenden Betriebskosten in Höhe von mehr als 20.000 €.

Ohne Erfolg! Gemäß den eingeholten Sachverständigengutachten liegt weder ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik noch eine Beeinträchtigung der Funktionstauglichkeit des Werks vor. Selbst dann, wenn eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zum Einbau von ¾-Zoll-Rohren besteht und deshalb ein Mangel vorliegt, besteht zwischen dem objektiv geringen Interesse des AG an der Mängelbeseitigung und den Nachbesserungskosten ein erhebliches Ungleichgewicht, die Mängelbeseitigung ist also unverhältnismäßig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2015 - 21 U 182/14).

Jedoch folgt das OLG Düsseldorf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Hiernach ist die Werkleistung auch dann sachmangelhaft, wenn sie zwar in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik, DIN-Vorschriften, einschlägigen technischen Regelwerk errichtet wird, jedoch die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist. Es bleibt also dabei, dass selbst eine DIN-gerechte Leistung mangelhaft sein kann. Als „Rettungsanker“ muss sich der Auftragnehmer in einem solchen Fall dann auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung berufen.

 

 
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