BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Ist ein Bauvertrag bei Schwarzarbeit immer unwirksam?

Ein Bauunternehmer macht seinen Werklohn geltend. Der Bauherr wendet dagegen ein, der Bauvertrag sei unwirksam. Denn der Unternehmer habe gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, weil er nicht beabsichtigt habe, die durchgeführten Arbeiten ordnungsgemäß unter Ausweisung der Umsatzsteuer abzurechnen. Aufgrund eines nichtigen Vertrages könne es keinen Anspruch auf Werklohn geben. Hat der Bauherr recht?

Nein, der Bauherr muss zahlen. Die Nichtigkeit eines Vertrags wegen des Gesetzesverstoßes eines Vertragspartners kommt in der Regel nur in Betracht, wenn dies dem anderen bekannt war. Das hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor wenigen Jahren so entschieden. Im vorliegenden Fall aber wusste der Bauherr nichts von der Absicht des Bauunternehmers, die Arbeiten nicht ordnungsgemäß zu versteuern. Von dieser Absicht hatte er erst im Nachhinein erfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. März 2016, Az. 23 U 110/15).

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf mag auf den ersten Blick überraschen, liegt aber ganz auf der Linie des Bundesgerichtshofs. Hiernach ist es keineswegs so, dass „Schwarzarbeit“ immer zur Unwirksamkeit des Bauvertrags führt. Da die Unwirksamkeit eines Vertrags beide Parteien trifft, kann eine solche nur angenommen werden, wenn der Bauherr den Pflichtenverstoß des Unternehmers zumindest kennt und ihn für seine Zwecke ausnutzen will („Ohne-Rechnung-Abrede"). Nach der Rechtsprechung ist dann aber die Folge eines derart nichtigen Vertrags für beide Seiten gravierend. Denn weder steht dem Unternehmer ein Anspruch auf seine Vergütung zu noch dem Bauherrn ein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder aber auf Rückzahlung schon erbrachter Zahlungen.


 

 
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