BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Klausel zur Selbstbeseitigung im Architektenvertrag unwirksam

Der Kläger verlangt vom Architekten Schadensersatz wegen eines Planungsfehlers und mangelhafter Objektüberwachung. Der Bauunternehmer war schon zuvor wegen eines Ausführungsmangels verurteilt worden – allerdings nur Zug um Zug gegen eine Kostenbeteiligung, da sich der Bauherr das Planungsverschulden des Architekten anrechnen lassen musste. Nun verlangt der Bauherr den Restbetrag vom Architekten.

Der Formular - Architektenvertrag beinhaltet die folgende Klausel: „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.“ Landgericht und Oberlandesgericht entschieden, dass sich der Architekt mit Erfolg auf die Klausel berufen könne, und wiesen die Klage ab.

Anders der Bundesgerichtshof. Er arbeitete heraus, dass der Architekt vom Grundsatz her als Schadensersatz wegen der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk verwirklichen, nicht deren Beseitigung, sondern Geldzahlung schuldet. Der Architekt hat im Schadenfall dem Bauherrn die Mittel zur Verfügung zu stellen, die dieser zur Kompensation des verletzten Interesses benötigt. Durch die Klausel wird dem Bauherrn eine Beseitigung der Mängel durch den Architekten aufgedrängt, ohne dass er seine Interessen wahren kann. Dies stellt eine wesentliche Einschränkung der Rechte des Bauherrn dar und ist unangemessen. Zudem bedeutet die Klausel eine wesentliche Einschränkung des Rechts, den mit der Beseitigung des Mangels zu beauftragenden Unternehmer selbst auszusuchen.

Aus diesen Gründen kann sich der Architekt nach der Auffassung des BGH nicht auf die Klausel berufen (Urteil vom 16. Februar 2017, Az. VII ZR 242/13). Nicht entschieden hat der BGH allerdings den Fall, dass eine solche Klausel individuell zwischen den Parteien ausgehandelt wird. Für ein solches Aushandeln hat aber die Rechtsprechung hohe Hürden errichtet.


 

 
Zurück zur Übersicht

 

Baurecht, Architektenrecht, Bauhandwerkersicherung, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rüdersdorf, Woltersdorf