INSOLVENZRECHT
Insolvenzanfechtungen vorbeugen


Es ist misslich genug, wenn der Vertragspartner in die Insolvenz geht und offene Rechnungen zurück lässt. Noch viel problematischer ist es allerdings, wenn der Insolvenzverwalter im Anschluss bereits bezahlte Rechnungen zurück erstattet verlangt.


Gegen dieses Risiko der Insolvenzanfechtung kann man sich versichern oder vorbeugen. Sollte man beides nicht getan haben, ist dringend der Weg zum Anwalt anzuraten, der dann prüfen kann, ob und in welchem Umfang die geltend gemachte Anfechtung tatsächlich berechtigt ist. Denn der Insolvenzverwalter kann nur unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. So u.a. bei:

1. Zahlungen auf nicht fällige Schulden bis zu 3 Monate vor Insolvenzantragstellung
2. Unentgeltlichen Leistungen bis zu 4 Jahre vor Insolvenzantragstellung
3. Zahlungen auf fällige Schulden bis zu 3 Monate vor Antragstellung, wenn der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte
4. Zahlungen im Wege der Zwangsvollstreckung bis zu 3 Monate vor Antragstellung
Keine Anfechtung ist möglich bei den sogenannten Bargeschäften, § 142 InsO. Das Bargeschäft setzt voraus, dass unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung für den Schuldner erbracht wird. Ausgenommen sind jedoch Geschäfte mit Benachteiligungsabsicht.

Der Vollzug von Bargeschäften ist mithin die sicherste Variante der Vorsorge. Hier können namentlich die Lieferung per Nachnahme, die Vorauskasse oder die zeitnahe Begleichung der Rechnungen genannt werden. Die Vorauskasse stellt dabei nicht nur sicher, dass die Privilegierung des § 142 InsO greift, sondern schließt auch Forderungsausfälle aus.

Bei der zeitnahen Zahlung nach Lieferung muss dringend geprüft werden, ob die Zahlung tatsächlich vom Schuldner erbracht wurde. Zahlte ein ebenfalls zahlungsunfähiger Dritter für den bereits insolventen Schuldner, handelt es sich um eine unentgeltliche Leistung (weil eigentlich nicht mehr durchsetzbar), und diese kann bis zu 4 Jahre angefochten und die Leistung vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Hier muss auf unverzügliche Zahlung durch den Schuldner bestanden werden.

Da Leistungen nach Androhung der Zwangsvollstreckung oder der Androhung eines Insolvenzantrages angefochten werden können, wenn innerhalb von 3 Monaten Insolvenzantrag gestellt wird, sollte eine entsprechende (nachweisbare) Androhung dringend unterbleiben. Sie würde die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit implizieren und die Insolvenzanfechtung erst ermöglichen.

Sollte die Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt worden sein, hilft nur noch abwarten. Die Anfechtung kann nur noch durch Zeitablauf ausgeschlossen werden. Eine aktive Handlungsmöglichkeit besteht nicht mehr.

Sofern alle Vorsorge nicht geholfen hat und der Insolvenzverwalter Forderungen aus Anfechtung geltend macht, wird dringend davon abgeraten, selbst Stellung zu nehmen. Oft liefern erst die Ausführungen in den Stellungnahmen den Beweis für die Anfechtbarkeit. Nicht zu reagieren ist aber ebenso falsch, da der Verwalter in den meisten Fällen zur Klageerhebung neigt. Die Stellungnahme sollte daher möglichst zeitnah von einem Rechtsanwalt gefertigt werden. Dieser kann auch prüfen, ob es Erfolgsaussichten im Einzelfall gibt oder die Anfechtung zu Recht erfolgt.


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