INSOLVENZRECHT
Vorsicht bei Ratenzahlungsvereinbarungen


Eine leider allzu häufig auftretende Situation: Eine Schuldnerin ist nicht in der Lage, den offenen Rechnungsbetrag in einer Summe zu bezahlen. Man lässt sich auf eine Ratenzahlung ein. Längere Zeit nachdem die Raten immer wieder angemahnt werden mussten und schließlich schleppend beglichen wurden, wird das Insolvenzverfahren über die Schuldnerin eröffnet, und es meldet sich ein Insolvenzverwalter, der die Ratenzahlungen anficht und deren Rückzahlung fordert. So ergeht es vielen unserer Mandanten.

Bislang mussten wir hier dahingehend beraten, dass der Bundesgerichtshof eine für die Insolvenzverwalter sehr günstige Linie vertrat. So hatte er entschieden, dass durch eine geschlossene Stundungsvereinbarung die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin dokumentiert werde, was den Insolvenzverwalter zur Anfechtung und Rückforderung der Zahlungen berechtige. Nun könnte eine Abkehr von dieser Linie erkennbar werden. Mit Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 6/14, entschied der BGH, die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung sei, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halte, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Eine solche Bitte könne auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun hätten, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne Weiteres erlangbaren Darlehens. Allerdings hält der BGH in der Entscheidung daran fest, dass eine Bitte um Ratenzahlung dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung sei, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden werde, seine fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können.

Aus dieser Entscheidung lässt sich zumindest ableiten, dass die bloße Bitte um Stundung nicht mehr als Indiz dafür herangezogen werden kann, dass der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Ob aber der in den letzten Jahren ständigen Ausuferung der Insolvenzanfechtung tatsächlich ein Riegel vorgeschoben wird, muss abgewartet werden.

 


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