INSOLVENZRECHT
Eigeninsolvenzantrag: Insolvenzbedingte Kündigungsklausel in der VOB/B ist wirksam

Der klagende Auftraggeber verlangt von einer Bürgin die Erstattung von kündigungsbedingten Restfertigstellungsmehrkosten. Der Bauvertrag sah die Einbeziehung der VOB/B vor. Der Bauunternehmer stellte eine Vertragserfüllungsbürgschaft und fiel später in Insolvenz. Der Auftraggeber hatte den Vertrag nach dem Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers und noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Bezugnahme auf § 8 VOB/B gekündigt. Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewiesen, weil § 8 VOB/B unwirksam sei.

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf (Urteil vom 7. April 2016, Az. VII ZR 56/15). § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B sei nicht wegen Verstoßes gegen die Regelungen in der Insolvenzordnung unwirksam. Zentrales Argument für den BGH ist, dass der Bauvertrag nach § 649 BGB ohnehin kündbar sei und darüber hinaus die Kündigungsmöglichkeit der besonderen Interessenlage der am Bau Beteiligten entspreche. Das gesetzliche Leitbild des § 649 BGB werde nicht tangiert, da § 8 VOB/B ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund regele und der Auftragnehmer durch seinen Eigeninsolvenzantrag das vertragliche Vertrauensverhältnis nachhaltig störe.

Die Entscheidung beendet für den Fall der auftraggeberseitigen Kündigung nach einem Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers einen seit Jahren bestehenden Meinungsstreit, so dass in der Praxis nun insofern Rechtssicherheit besteht. Es ist zu beachten, dass damit die Wirksamkeit der anderen Fälle des insolvenzbedingten Kündigungsrechts nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B ausdrücklich nicht vom BGH beurteilt wurde. Insbesondere offen geblieben ist die Frage, wie mit denjenigen Fällen umzugehen ist, in denen ein Gläubiger den Insolvenzantrag gestellt hat.

 


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