KAUFVERTRAGSRECHT
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel


Der Käufer hatte von einem Autohaus einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953,00 € erworben. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der Mängel suchte er wiederholt das Autohaus und auch eine andere Vertragswerkstatt auf und setzte schließlich erfolglos eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung. Die Verkäuferin teilte dem Käufer daraufhin schriftlich mit, dass die Einparkhilfe nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei funktioniere und dem Stand der Technik entspreche. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, insgesamt 27.257,23 €. Da die Verkäuferin die Rückabwicklung des Kaufvertrages verweigerte, erhob der Käufer Klage.


Das Landgericht hatte die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers war erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass das Fahrzeug mangelhaft sei. Die Sensoren der Einparkhilfe seien in falscher Höhe und mit falschem Abstand zueinander eingebaut worden. Dies führe dazu, dass die Einparkhilfe immer wieder Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgebe. Der Mangelbeseitigungsaufwand betrage gemäß dem Gutachten des Sachverständigen 1.958,85 €. Der Rücktritt vom Kaufvertrag sei jedoch nach der Ansicht des Berufungsgerichts ausgeschlossen, da die Mangelbeseitigungskosten 10 % des Kaufpreises nicht überstiegen und der Mangel demzufolge geringfügig sei.

Dieser Auffassung des Berufungsgerichts vermochte sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht anzuschließen. Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle in der Regel bereits dann erreicht, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt. Eine generelle Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle über diesen Prozentsatz hinaus ist mit dem durch den Gesetzeswortlaut und durch die Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des Käufers bei Sachmängeln nicht zu vereinbaren. Die Erheblichkeitsschwelle von 5 % des Kaufpreises steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (Urteil des BGH vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13).

Da im vorliegenden Fall bereits für die Beseitigung der festgestellten Fehlfunktion der Einparkhilfe ein Aufwand in Höhe von 6,5 % des Kaufpreises erforderlich ist und keine besonderen Umstände erkennbar sind, weshalb der Mangel gleichwohl ausnahmsweise als unerheblich anzusehen sein sollte, ist der vom Kläger erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag nicht ausgeschlossen.


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