KAUFVERTRAGSRECHT
Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Kauf eines mit nur geringfügigem Lackschaden behafteten Neuwagens durch den Bundesgerichtshof bestätigt

Die Ausgangslage:

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Bei der Auslieferung wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein stand dazu, dass die Kosten für die Ausbesserung von der Klägerin übernommen werden. Noch am gleichen Tag wies der Beklagte das Fahrzeug als mangelhaft zurück und verweigerte die Zahlung des Kaufpreises. Die Klägerin machte geltend, dass es sich lediglich um einen so genannten "Bagatellschaden" handele und verlangte den vollständigen Kaufpreis. Der Beklagte übersandte der Klägerin einen Kostenvoranschlag, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 € entstünden. Die Klägerin erklärte, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300,00 € übernehmen.

Da die Parteien sich nicht einigten, holte die Klägerin das Fahrzeug beim Beklagten ab, ließ den Lackschaden beheben und lieferte das Fahrzeug wieder an den Beklagten aus. Der Beklagte zahlte daraufhin den gesamten Kaufpreis. Die nachfolgend erhobene Klage, mit welcher die Klägerin Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, Standgeld und Verzugszinsen auf den Kaufpreis begehrte, blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15 entschieden, dass ein Käufer auch bei geringfügigen Mängeln weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist. Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folgt das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des gesamten Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB und die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB zu verweigern.

Zwar können der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise mit Rücksicht auf Treu und Glauben Schranken gesetzt sein. Derartige besondere Umstände lagen hier indes nicht vor. Vielmehr hatte die Klägerin dem Beklagten zunächst nicht einmal angeboten, selbst für eine ordnungsgemäße Behebung des Lackschadens zu sorgen und so ihrer Erfüllungspflicht als Verkäuferin nachzukommen. Sie hatte sich nämlich lediglich zu einer Übernahme der Reparaturkosten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem beklagten Käufer, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hatte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen. Zudem hat die Klägerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 € gesetzt, so dass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hätte.

Bei den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen handelte es sich im Übrigen um Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich waren und die deshalb ohnehin von ihr als Verkäuferin zu tragen waren.

 


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