KAUFVERTRAGSRECHT
Anforderungen an eine Fristsetzung herabgesetzt

 

Die Käuferin erwarb eine Einbauküche für rund 83.000 Euro, wobei auf die Montage ca. 5 % des Kaufpreises entfielen. Nachdem sich mehrere Mängel gezeigt hatten, bat die Käuferin den Verkäufer per E-Mail um deren "schnelle Behebung". Mit weiterem Schreiben forderte die Käuferin die Mängelbeseitigung bis zum 27.03. Der Verkäufer sagte in einem Gespräch am 24.03. die Beseitigung der Mängel bis zum 20.04. zu. Am 31.03. erklärte die Käuferin den Rücktritt vom Vertrag und ließ die Küche ausbauen und einlagern. Klageweise machte sie Ausbau- und Einlagerungskosten sowie die Rückzahlung des entrichteten Kaufpreises geltend.

Erst vor dem Bundesgerichtshof hatte sie damit Erfolg. Der BGH entschied, dass die gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig kurz gewesen sei. Denn bereits durch die Aufforderung per E-Mail sei dem Fristsetzungserfordernis Genüge getan. Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genüge es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen - hier ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel - deutlich mache, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung stehe. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedürfe es nicht. Ergebe sich dabei aus den Gesamtumständen, dass ein ernsthaftes Nacherfüllungsverlangen vorliege, schade es nicht, dass dieses in die höfliche Form einer "Bitte" gekleidet sei (BGH Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 49/15).

 

 


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