KAUFVERTRAGSRECHT
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung

 

Will ein Käufer wegen Mängeln an der Kaufsache vom Vertrag zurücktreten, um den Kaufpreis erstattet zu erhalten, muss er zunächst wirksam eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Wann aber liegt eine ordnungsgemäße Fristsetzung vor? Diese Frage ist oft nicht so leicht zu beantworten.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit diesem Thema zu befassen. Es stellte fest, dass zunächst keine ordnungsgemäße Fristsetzung erfolgt sei, wobei es auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwies. Dieser habe im Falle eines Kaufvertrages ausdrücklich festgestellt, dass ein Verkäufer nicht verpflichtet sei, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer Untersuchung der Kaufsache gegeben habe. Erst aufgrund einer solchen Untersuchung könne er beurteilen, ob die gerügten Mängel bestünden und bei Gefahrübergang vorgelegen hätten, so dass er nur unter diesen Voraussetzungen überhaupt zur Nacherfüllung verpflichtet sei. (BGH NJW 2015, 3455). Gleiches müsse für die werkvertragliche Gewährleistung gelten, die ebenso wie die kaufvertraglichen Gewährleistungsvorschriften vom Vorrang der Nacherfüllung ausgehe und auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 323, 280, 281 BGB Bezug nehme.

Das OLG München stellte in der gleichen Entscheidung aber auch klar, dass die Fristsetzung noch nachgeholt werden könne, sogar in zweiter Instanz. Dies hatte der dortige Kläger getan, und auf jene nachgeholte Fristsetzung hatte der Unternehmer nicht reagiert. Somit hatte der Kläger vor dem OLG München Erfolg (Urteil vom 10. August 2016, Az. 20 U 1332/16). Die Grundsätze dieser Entscheidung sind gleichermaßen auf das Kaufrecht wie auch das Baurecht anwendbar.

 


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