MEDIZINRECHT
Nur geringe Anforderungen an den Patientenvortrag im Arzthaftungsprozes


Der Kläger hatte bei einem Sturz einen Bänderriss im Knie erlitten. Der beklagte Arzt setzte daraufhin dem Kläger eine Doppelschnitterprothese, wobei die Operation als solche lege artis erfolgte. Der Kläger litt jedoch seither an Restschmerzen und einem Instabilitätsgefühl im Knie. Er machte zunächst erfolglos vor den Gerichten geltend, die Prothese sei nicht indiziert gewesen, vielmehr hätte eine Bandplastik durchgeführt werden müssen. Das Oberlandesgericht begründete seine ablehnende Entscheidung damit, der Kläger habe die nach seiner Meinung angezeigte Operationsalternative spätestens nach Zugang des Sachverständigengutachtens geltend machen müssen.

Der Kläger legte hiergegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Der BGH bestätigte die Rechtsauffassung des Klägers, denn es entspricht seiner ständigen Rechtsprechung, dass an die Informations- und Substantiierungspflicht des Klägers im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind. Vom Patienten kann – anders als vom Arzt – keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Der Patient kann sich deshalb auf einen Vortrag vor Gericht beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet. Der Patient ist nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (BGH Beschluss vom 15.07.2014, Az. VI ZR 167/13).

Die Entscheidung bestätigt die bisherige gerichtliche Praxis, durch die in Gerichtsverfahren zwischen Arzt und Patient, in denen es um komplizierte medizinische Materien geht, dem Patienten prozessual Hilfestellungen gewährt werden.


Zurück zur Übersicht

 

Medizinrecht, Patientenvortrag, Arzthaftungsprozess, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rüdersdorf, Woltersdorf