MEDIZINRECHT
Haftung bei Infektion im Krankenhaus


Nach Angaben der Bundesregierung erkranken jährlich bis zu 600.000 Patienten an Infektionen im Krankenhaus. Dabei sterben ca. 15.000 Patienten an deren Folgen. Insbesondere Klebsiella-Stämme und resistente Staphylokokkus-Stämme werden zum Problem vieler Krankenhäuser. Von schweren Schäden bis hin zum Todeseintritt sind zumeist Menschen betroffen, deren Immunsystem bereits geschwächt ist. Grund für das Vorhandensein und die Ausbreitung der Keime ist zuweilen, dass grundlegende Hygienevorschriften in manchen Krankenhäusern nicht eingehalten werden. Erleidet dann ein Patient durch die Infektion mit einem Keim einen Schaden, stellt sich die Frage, ob der Krankenhausträger oder auch die behandelnden Ärzte und das verantwortliche Krankenhausmanagement zur Verantwortung gezogen werden können.

Grundsätzlich stellt die Nichtbeachtung der hygienischen Vorsorge einen Behandlungsfehler dar, der den Krankenhausträger zum Schadenersatz verpflichtet und zwar vertraglich nach den §§ 280, 278 BGB iVm §§ 249 ff. BGB als auch deliktisch gemäß §§ 823, 831 BGB iVm § 253 Abs.2 BGB oder, falls gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes verstoßen wurde auch iVm den Normen des Infektionsschutzgesetzes. Auch das Patientenrechtegesetz vom 26.02.2013 hat hier für die Behandlerseite neue Pflichten geschaffen. Eine wichtige Maßnahme im Rahmen der Hygiene ist die vorbeugende Aufklärung des Patienten über durchzuführende Hygienemaßnahmen. Der Aufklärungsumfang hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Grundsätzlich ist eine Aufklärung auch über Infektionsrisiken erforderlich. Fehlt sie, ist die Einwilligung des Patienten in den körperlichen Eingriff nicht wirksam erteilt, so dass allein wegen der fehlenden Einwilligung eine Haftung des Behandelnden möglich ist.

Zwar ist der Nachweis schwer zu führen, dass der Patient sich im Krankenhaus infiziert hat, dass das Krankenhaus hierfür verantwortlich ist und dass die Infektion zu einem Schaden des Betroffenen geführt hat, doch sollte sich ein Geschädigter nicht mit der floskelhaften Antwort, der Schadenseintritt sei „schicksalhaft“ oder dem „allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen“ nicht zufrieden geben. Für den Fall, dass die Infektion aus dem voll beherrschbaren Risikobereich des Behandelnden stammt, falls Hygienemaßnahmen generell in der Einrichtung nicht durchgeführt oder nicht dokumentiert wurden oder falls Befunderhebungen bei (immungeschwächten) Risikopatienten unterlassen worden sind, stehen dem Patienten bei der Durchsetzung seiner Rechte Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zur Seite, mit der Folge, dass das behandelnde Krankenhaus sich ggf. zur Überzeugung eines Richters entlasten muss.


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