MEDIZINRECHT
Aufklärungsgespräch vor der Operation – darauf ist zu achten


Eine Operation stellt eine tatbestandsmäßige Körperverletzung des behandelnden Arztes dar, die nur durch eine ordnungsgemäße vorherige Einwilligung des Patienten in die Behandlungsmaßnahme ihre Rechtswidrigkeit verliert. Eine Einwilligung ihrerseits ist nur dann wirksam, wenn sie auf einer vorherigen rechtzeitigen und umfassenden Aufklärung durch den Arzt beruht. Ist die Aufklärung fehlerhaft, ist die Einwilligung nicht wirksam, so dass auch die lege artis durchgeführte Operation eine Körperverletzung darstellen und grundsätzlich Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche auslösen kann.

Eine erst kürzlich ergangene Entscheidung des BGH hat hier die Anforderungen für die Arztseite noch einmal angehoben (BGH Beschluss vom 21.10.2014, VI ZR 14/14): Die an den Knien operierte Patientin hatte die sie vor den Eingriffen aufklärende Ärztin auf Schmerzensgeld verklagt, weil die von ihr durchgeführte Aufklärung keine Angaben über die geringen Erfolgsaussichten der Operation enthielt. Den Eingriff selbst leistete dann ein anderer Arzt. Das OLG München lehnte eine Haftung der aufklärenden Ärztin mit dem Hinweis ab, die Beklagte habe als nicht behandelnde Ärztin keine Aussagen über die Erfolgsaussichten treffen können und sei deshalb nur verpflichtet gewesen, über die allgemeinen Risiken aufzuklären. Dies sah der BGH anders: Der aufklärende Arzt wecke bei dem Patienten Vertrauen, das diesen davon abhalte, anderweitig Hilfe in Anspruch zu nehmen. Darf der Patient darauf vertrauen, dass ihn der Arzt umfangreich aufklärt, so trifft den Arzt diese Verpflichtung, auch wenn er zu den Erfolgsaussichten der Operation ohne Kenntnisse der Auswertung der Untersuchungen und der Krankengeschichte des Patienten keine Angaben machen kann.

In der Praxis laufen die Aufklärungsgespräche zumeist sehr kurz und unter Verweis auf einen Aufklärungsbogen ab. Der Aufklärungsbogen und die Kenntnis des Patienten hiervon ersetzen jedoch nicht das Aufklärungsgespräch. Sowohl von Behandler- als auch von Patientenseite ist deshalb größte Aufmerksamkeit auf das Aufklärungsgespräch und dessen Dokumentation zu verwenden.


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