MEDIZINRECHT
Strengere Anforderungen an Angaben zu Komplikationsdichte in Aufklärungsgespräch und Aufklärungsbogen

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 30.04.2015 hat das OLG Nürnberg die Anforderungen an die Angaben in Aufklärungsgespräch und Aufklärungsbogen vor einem ärztlichen Eingriff noch einmal erhöht. Der Eingriff durch den Arzt stellt tatbestandsmäßig eine Körperverletzung dar, die nur durch eine wirksame Einwilligung in den Eingriff durch den Patienten gerechtfertigt werden kann. Die Einwilligung ihrerseits ist zumeist nur dann wirksam, wenn der Patient rechtzeitig zuvor über Art, Umfang, Durchführung, Folgen und Risiken der Maßnahme, über ihre Notwenigkeit, Dringlichkeit, Eignung, Erfolgsaussichten und Alternativen aufgeklärt worden ist (§ 630 e Abs.1 BGB).

Das OLG Nürnberg hat nun entschieden, dass sich die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in den Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, zu orientieren haben. Eine hiervon abweichende Verwendung der Risikobeschreibung kann eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen.

Das Gericht führt aus, dass zwar im Rahmen der Risikoaufklärung keine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken erforderlich sei, dass der Patient jedoch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden müsse. Auch über sehr seltene Risiken, die im Falle ihrer Verwirklichung die Lebensführung schwer belasten sei aufzuklären, sofern die Gefahr für den Eingriff trotz Seltenheit spezifisch und für den Laien überraschend sei.

In dem entschiedenen Fall war die Aufklärung durch einen Arzt vor einer Hüft-OP unwirksam, weil er auf „sehr seltene“ schwerwiegende Nervenschäden hinwies. Schwerwiegende Schäden waren bei der vorzunehmenden Operation in 0,1% der Fälle zu erwarten.

Entsprechend den MedDRA entspreche die Klassifizierung als „sehr selten“ jedoch einer Wahrscheinlichkeit von 0.1 Promille. Bei einer sich in 0,1 % der Fälle realisierenden Gefahr sei entsprechend den MedDRA vielmehr von einer „häufigen“ Komplikation zu sprechen. Die Angabe gegenüber dem Patienten, es handele sich um eine „sehr seltene“ Komplikation stelle demnach eine unzulässige Verharmlosung des Operationsrisikos dar.

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Ansicht in der Rechtsprechung durchsetzt. Behandlern ist in jedem Fall zu raten, ihre Beratungspraxis an die Klassifizierungen der MedDRA anzupassen.

 

 

 

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