MEDIZINRECHT
Bindungswirkung der Patientenverfügung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung am 6.7.2016 zur Bindungswirkung einer Patientenverfügung insbesondere unter dem Aspekt der hinreichenden Klarheit des Vollmachtstextes Stellung genommen. Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:

 Die Betroffene erlitt im Jahr 2011 einen Hirnschlag. Sie hatte bereits im Jahr 2003 eine schriftliche Patientenverfügung unterzeichnet, in der es unter anderem hieß:

„Dagegen wünsche ich, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist,

  • dass ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde, an dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder
  • das keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, oder
  • dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, oder
  • dass es zu einem nicht behandelbaren, dauernden Ausfall lebenswichtiger Funktionen meines Körpers kommt.“

Sie hatte eine ihrer drei volljährigen Töchter mit der Durchsetzung der Patientenverfügung beauftragt und mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet. Während die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin der Betroffenen darüber einig waren, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen der Betroffenen entspricht, waren die anderen beiden Töchter gegenteiliger Meinung. Der BGH hatte deshalb über den Antrag der letzteren zu entscheiden, eine sogenannte Kontrollbetreuung einzusetzen, um die Entscheidungsbefugnis der Bevollmächtigten Tochter zu beschneiden.

Der BGH war nicht der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung vorlägen. Notwendig hierfür ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird.

Der BGH hat deshalb geprüft, ob sich die bevollmächtigte Tochter offenkundig über den insbesondere in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.

Der BGH führt aus:

„Kann ein auf die Durchführung, die Nichteinleitung oder die Beendigung einer ärztlichen Maßnahme gerichteter Wille des Betroffenen auch nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen nicht festgestellt werden, gebietet es das hohe Rechtsgut auf Leben, entsprechend dem Wohl des Betroffenen zu entscheiden und dabei dem Schutz seines Lebens Vorrang einzuräumen.(…) Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. Die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. (…) Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. (…) Die „Patientenverfügungen“ stellen alternativ auf vier verschiedene Behandlungssituationen ab. Gerade die vom Landgericht angenommene eines schweren Dauerschadens des Gehirns ist so wenig präzise, dass sie keinen Rückschluss auf eine gegen konkrete Behandlungsmaßnahmen - hier die künstliche Ernährung mittels PEG-Sonde - gerichteten Willen der Betroffenen erlaubt. (…) Behandlungswünsche sind insbesondere dann aussagekräftig, wenn sie in Ansehung der Erkrankung zeitnah geäußert worden sind, konkrete Bezüge zur aktuellen Behandlungssituation aufweisen und die Zielvorstellungen des Patienten erkennen lassen. An die Behandlungswünsche des Betroffenen ist der Bevollmächtigte nach § 1901 a Abs. 2 und 3 BGB gebunden. (…) Zudem lässt die „Patientenverfügung“ mit der Anknüpfung an die  „Erhaltung eines erträglichen Lebens“und an die „angemessenen Möglichkeiten“ sowie mit dem unscharfen Begriff des „schweren Dauerschadens“ einen weiten Interpretationsspielraum.“

Bei der Abfassung von Patientenverfügungen werden diese Anforderungen an die Bestimmtheit der Patientenverfügung in Zukunft zu beachten sein.

 

 

 

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