MEDIZINRECHT
Schadensersatzpflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse

 

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte folgenden Fall zu entscheiden (Urteil vom 3.3.2016 Aktenzeichen L 5 KA 41/14): Ein Hausarzt hatte einer AOK-Versicherten blutdrucksenkende Arzneimittel verordnet, während sie sich in stationärer Krankenhausbehandlung befand. Die Kasse beantragte, gegen den Hausarzt einen Schadensersatzanspruch festzustellen, da für die Versorgung mit Arzneimitteln während einer Krankenhausbehandlung grundsätzlich das Krankenhaus zuständig ist.

Die entsprechende Klage der Krankenkasse blieb erfolglos. Ein Schadensersatzanspruch komme nur in Betracht, wenn der Arzt schuldhaft handle. Dem Hausarzt sei aber kein Verschulden vorzuwerfen; es habe für ihn keine konkreten Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Versicherte sich in stationärer Behandlung befunden habe. Ohne solche konkreten Anhaltspunkte sei der Arzt nicht zu einer entsprechenden Nachfrage verpflichtet gewesen, so das Gericht.

Fazit: Ein Vertragsarzt muss seine Patienten grundsätzlich nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden, bevor er ihnen Arzneimittel verordnet. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden kann.

 


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