MEDIZINRECHT
Beweislast bei erheblicher Vorschädigung des Patienten

Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Bei einem Kleinkind wurde ein Hirntumor festgestellt. In einer 1. Operation konnte der Tumor nicht vollständig entfernt werden. Nach ca. einem Jahr stellte sich heraus, dass die zystischen Tumoranteile wieder stark zugenommen hatten. Den Eltern des Kindes wurde dazu geraten, wegen der möglichen Schädigung des Gehirns, den Tumor nicht weiträumig zu entfernen, sondern lediglich eine Drainierung vorzunehmen. Der mit diesem Auftrag betraute Operateur setzte sich jedoch über die Einwilligung zur Operation der Eltern, die lediglich die Drainierung betraf, hinweg und beabsichtigte, den Tumor so weit wie möglich zu entfernen. Tatsächlich gelang es ihm, den Tumor zu entfernen, doch durch die Operation erlitt das Kind der Kläger schwere Nerven- und Gefäßverletzungen, an denen es bis zu seinem ca. 10 Jahre später eingetretenen Tod litt. Es trat eine schwere Tetraplegie mit fast vollständiger Lähmung, Fehlstellungen der Hand- und Fußgelenke und einer Schluckstörung ein. Das Kind war blind und konnte nicht sprechen.

Während die klagenden Eltern vor dem Landgericht erfolgreich waren, versagte das Berufungsgericht einen weitgehenden Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung, der Tumor wäre weiter gewachsen und hätte bereits nach wenigen Jahren dieselben schwerwiegenden und letztlich tödlichen Folgen hervorgerufen. Unsicherheiten in der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs würden sich nur dann nicht auswirken, wenn es zu einem groben operativen Fehler gekommen wäre.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.01.2016, Az. VI ZR 146/14) hob das Berufungsurteil auf. Da die Entfernung des Tumors rechtswidrig, nämlich ohne die erforderliche Einwilligung der Eltern erfolgt war, und festgestellt worden war, dass die Schäden kausal auf der Tumorresektion beruhten, durfte das Berufungsgericht die Eltern des verstorbenen Kindes nicht für verpflichtet halten darzulegen und zu beweisen, dass die geltend gemachten Schäden, die Operation weggedacht, nicht ohnehin aufgrund der Grunderkrankung des Kindes eingetreten wären.

Hat eine rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache des beklagten Arztes zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach der Schädiger zu beweisen hat, dass sich ein hypothetischer Kausalverlauf bzw. eine Reserveursache ebenso ausgewirkt haben würde, wie der tatsächliche Geschehensablauf.

 


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