MEDIZINRECHT
Beschränkung der Einwilligung auf den Wahlarzt


Es ist in der Praxis der Krankenhäuser Gang und Gäbe, dass Ärzte mit Patienten so genannte Wahlleistungsvereinbarungen abschließen, die Chefarztbehandlung vorsehen.

In der Praxis war es dann sehr häufig der Fall, dass der Chefarzt die Behandlung jedoch nicht persönlich vornahm, sondern auf einen anderen Arzt, etwa den stellvertretenden Oberarzt, übertrug. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass in einem solchen Fall der Eingriff durch den Arzt, auf den die Behandlung übertragen wurde, nicht von der Einwilligung des Patienten gedeckt ist. Der Eingriff ist damit rechtswidrig und auch der Einwand des Behandlers, dass fehlerfrei operiert wurde und die Behandlung durch den Chefarzt exakt genauso durchgeführt worden wäre (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), entlastet weder den Behandler noch das Krankenhaus.

Der BGH führt hierzu aus, dass, sofern der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts erklärt, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen darf. Könnte sich der Behandler mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens einer Haftung entziehen, bliebe der rechtswidrige Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten sanktionslos. Es kommt nur darauf an, dass der Eingriff selbst zu einer Verletzung der körperlichen Integrität des Patienten geführt hat. Auf einen Behandlungsfehler kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Es kann danach die Arztseite nicht entlasten, dass die Operation möglicherweise bei einem durch den Chefarzt durchgeführten Eingriff genau die gleichen Folgen gehabt hätte, denn sonst wäre das Vertrauen nicht wirksam geschützt, das Patienten in die ärztliche Zuverlässigkeit und Integrität setzen müssen, wenn sie ihre absolut geschützten Rechtsgüter im Verlauf einer ärztlichen Behandlung zur Disposition stellen.

Gerade eine Wahlleistungsvereinbarung schließt der Patient jedoch im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will. Demzufolge muss der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenständig erbringen (BGH Urteil vom 19.7.2016, Aktenzeichen VI ZR 75/15).

 


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