MEDIZINRECHT
Verjährung im Arzthaftungsrecht

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (8.11.2016 Aktenzeichen VI ZR 594/15) noch einmal einige Grundsätze im Zusammenhang mit der Verjährung von Ansprüchen im Arzthaftungsrecht zusammengefasst. Das Urteil betraf sowohl den Beginn der Verjährungsfrist, als auch die Hemmung dieser. Die wesentlichen Erkenntnisse dieser Entscheidung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Grundsätzlich beginnt die Verjährung von Ansprüchen im Bereich Arzthaftung gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn dem Geschädigten oder seinem Vertreter bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen eine bestimmte Person - und sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - zumutbar ist.
  • Der Verjährungsbeginn setzt keineswegs voraus, dass der Geschädigte bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand hält, um einen Rechtsstreit im wesentlichen risikolos führen zu können.
  • Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderer Zeit verjähren, als solche aus Aufklärungsversäumnissen, da diesen Haftungstatbeständen verschiedene voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen zu Grunde liegen.
  • Hinsichtlich ärztlicher Behandlungsfehler kann die erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Patienten oder dessen gesetzlichem Vertreter lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist. Er muss vielmehr auch auf einen ärztlichen Behandlungsfehler als Ursache dieses Misserfolgs schließen können. Dazu muss er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischem Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zu Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren.
  • Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das Einschlafenlassen der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre. In Bezug auf die Annahme, die Verhandlungen seien beendet, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Für die Beendigung von Verhandlungen genügt es daher nicht schon, dass der Ersatzpflichtige seine Einstandspflicht verneint, wenn er nicht zugleich klar und eindeutig den Abbruch der Verhandlungen zum Ausdruck bringt. Intern gebliebene Vorgänge, die keine Außenwirkung entfalten, stellen kein Verhandeln im Sinne des § 203 BGB dar, etwa wenn die Versicherung des Behandlers intern weitere Prüfungen zu Haftung anstellt, obwohl sie nach außen hin eine Haftung bereits abgelehnt hat.

Auch in Arzthaftung Fragen ist es deshalb wichtig, Ansprüche zeitnah zu verfolgen und die Verhandlungen genauestens zu dokumentieren.


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