MEDIZINRECHT - Verjährungshemmung durch Schlichtungsantrag

MEDIZINRECHT
Verjährungshemmung durch Schlichtungsantrag

 

Der Bundesgerichtshof hat am 17.1.2017 (Aktenzeichen VI ZR 239/15) entschieden, dass der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nummer 4 BGB nicht voraussetzt, dass sich der Arzt oder der hinter ihm stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gelte selbst dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt werden kann, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen. Grund hierfür ist § 15 a Abs. 3 Satz 2 EGZPO, der bestimmt, dass das notwendige Einverständnis bei branchengebundenen Gütestellen oder den Gütestellen der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern oder der Innungen unwiderleglich vermutet wird und nach Auffassung des BGH diese Norm auch auf die Schlichtungsstellen in Arzthaftpflichtfragen anwendbar ist.

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: Ein Patient war im Mai 2007 von einer Zecke gebissen worden. Im Oktober 2007 bekam er über Nacht starke Schmerzen am rechten Knie, weshalb er einen Orthopäden aufsuchte. Dieser diagnostizierte einen Reizzustand und behandelte danach. Erst im Juni 2008 wurde von einem anderen Arzt festgestellt, dass die Gelenkbeschwerden auf eine Borreliose zurückzuführen waren, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr behandelbar war. Kurz vor der grundsätzlich nach 3 Jahren ablaufenden Verjährung (31.12.2011) stellte der Patient am 15.12.2011 einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammer, der dort am 22.12.2011 einging. Mit Schreiben vom 11.4.2012 lehnte der Haftpflichtversicherer des in Anspruch genommenen Arztes die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens mit der Begründung ab, Schadensersatzansprüche seien bereits verjährt.

Die Einrede der Verjährung wurde auch im anschließenden Klageverfahren erhoben. Zu Unrecht, wie der BGH entschied, da die Hemmungswirkung bereits mit dem Eingang des Schlichtungsantrages eingetreten sei. Da § 15 a Abs. 3 Satz 2 EGZPO das Einverständnis des Haftpflichtversicherers unwiderleglich vermuten lasse, bestand die Hemmungswirkung zunächst bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Patient Kenntnis von der Nichtdurchführung des Verfahrens aufgrund der Weigerung des Haftpflichtversicherers erhielt, wobei die Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB erst 6 Monate nach diesem Zeitpunkt endete. Genug Zeit für den Patienten, bis zu diesem Zeitpunkt Klage zu erheben und die Hemmungswirkung aufrecht zu erhalten.

 


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