VERGABERECHT
Kein Anspruch auf Zuschlagserteilung nach Aufhebung des Vergabeverfahrens

Immer wieder befassen sich die Oberlandesgerichte – und befasst sich vereinzelt auch der BGH – mit dem Problem, dass öffentliche Auftraggeber aus den verschiedensten Gründen ein Vergabeverfahren aufheben, beispielsweise weil das Ergebnis der Ausschreibung nicht wirtschaftlich sei, da die eingegangenen Angebote erheblich über den geplanten Kosten lägen und in dieser Größenordnung keine Haushaltsmittel verfügbar seien. Für die Unternehmer, die ein Angebot abgegeben haben, ist die Verfahrensaufhebung häufig ein Ärgernis, da sie viel Zeit und Geld in die Angebotsabgabe investiert haben.

Mit einer anders gelagerten Begründung der Aufhebung hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht zu befassen. Nachdem die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren dem öffentlichen Auftraggeber den Hinweis erteilt hatte, er habe in der Bekanntmachung einen Fehler gemacht, versetzte dieser das Verfahren in das Stadium vor Veröffentlichung der Bekanntmachung zurück und kündigte an, eine neue Bekanntmachung zu versenden. Der Unternehmer, dem nach dem Submissionsergebnis der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, wandte sich gegen diese Entscheidung, in der er eine rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens sah. Die Vergabekammer stellte zwar fest, dass die Zurückversetzung rechtswidrig war, gleichwohl sei das Verfahren durch die Zurückversetzung in das Stadium vor Bekanntmachung erledigt. Der Unternehmer wandte sich ohne Erfolg gegen diese Entscheidung.

Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12.01.2016, Az. Verg W 4/15, gibt es keinen vergaberechtlichen Anspruch darauf, ein aufgehobenes Vergabeverfahren durch Zuschlagserteilung abzuschließen. Die Zurückversetzung in den Stand vor Bekanntmachung komme in den Rechtswirkungen einer Aufhebung gleich. Unwirksam sei eine solche Aufhebung nur, wenn sie zum Schein erfolge oder in manipulativer Weise eingesetzt werde. Es sei demgegenüber legitim, einen im Vergabeverfahren unterlaufenen und von der Vergabekammer beanstandeten Fehler zu korrigieren, indem die Ausschreibung aufgehoben oder durch eine neue Bekanntmachung neu eingeleitet werde. Zu dieser Fehlerkorrektur sei der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich berechtigt.

Abgesehen von diesen Erwägungen des OLG ist darauf hinzuweisen, dass es den öffentlichen Auftraggebern im Regelfall unbenommen bleibt, das Vergabeverfahren aufzuheben, weil sie die ursprünglich vorhandene Beschaffungsabsicht aufgegeben haben, solange diese Entscheidung nicht willkürlich ist.

 


Zurück zur Übersicht

 

Vergaberecht, Aufhebung, Budgetüberschreitung, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rüdersdorf, Woltersdorf