VERGABERECHT
Vertragliche Bindung des Bieters trotz Kalkulationsirrtums?


Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Bauarbeiten zur Fahrbahnerneuerung aus. Der Auftragnehmer gab mit 455.052,29 € das weitaus günstigste Angebot ab, es lag ca. 27 % unterhalb des zweitgünstigsten Angebots. Nach dem Eröffnungstermin teilte der AN dem AG mit, dass er in einer Position des Leistungsverzeichnisses statt der geforderten Abrechnungseinheit Tonne die Abrechnungseinheit Quadratmeter und als Massenansatz 150 kg je m² zugrundegelegt habe. Dies habe auf einem Kalkulationsirrtum beruht, und der AN bat den AG, sein Angebot aus der Wertung zu nehmen. Der AG lehnte das ab und erteilte dem AN den Zuschlag. Daraufhin weigerte sich der AN, die Arbeiten auszuführen. Der AG beauftragte einen anderen Bieter zu einem um 175.559,14 € höheren Preis und beansprucht nunmehr den Differenzbetrag vom AN. Zu Recht?

Der Bundesgerichtshof wies die Klage letztinstanzlich ab. Er entschied, der AG habe durch Erteilung des Zuschlages trotz vorheriger Information durch den AN seine vorvertraglichen Rücksichtnahmepflichten verletzt. Aus dem Vergaberecht ergebe sich die Pflicht, öffentliche Aufträge zu angemessenen Preisen zu vergeben und den Bieter nicht mit unangemessenen Risiken zu belasten. Dem AG war zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung der Kalkulationsirrtum des AN bekannt. Man konnte hier dem AN nicht vorwerfen, dass er den Kalkulationsirrtum zu spät offen gelegt hatte. Zudem hatte er im Prozess substantiiert dargelegt, worin dieser Irrtum bestand.

Der Bundesgerichtshof hat also völlig zu Recht die Klage des AG abgewiesen (Urteil vom 11.11.2014, Az. X ZR 32/14). Allerdings sollten Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren ungeachtet dieses Urteils ihre Angebote stets sorgfältig auf Irrtümer prüfen und den AG unverzüglich informieren, falls sie auf solche Irrtümer stoßen. Denn es ist keineswegs gesichert, dass der BGH auch in ähnlichen Konstellationen stets so entscheiden wird. Notwendig ist nämlich, dass sich der Kalkulationsirrtum erheblich ausgewirkt hat. Dies ist nach dem BGH jedenfalls dann erreicht, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Werkleistung zu begnügen. Dem Sachverhalt war allerdings nicht zu entnehmen, ob der AG den AN in einem Aufklärungsgespräch zur Erläuterung seines Angebotspreises aufgefordert hatte bzw. aus welchen Gründen ggf. ein solches Aufklärungsgespräch unterblieben war.


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Vergaberecht, Vertrag, Kalkulationsirrtum, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rüdersdorf, Woltersdorf