VERGABERECHT
Kein Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge

 

Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt der Nachprüfung durch Vergabekammern. Das entsprechende Verfahren ist geregelt in den §§ 155 ff. GWB. Zwingende Voraussetzung eines Nachprüfungsantrages ist die vorherige Rüge des vermeintlichen Verstoßes gegen das Vergaberecht bei der Vergabestelle, also dem öffentlichen Auftraggeber. Von diesem zwingenden Gebot gibt es nahezu keine Ausnahmen, wie eine Entscheidung des OLG Saarbrücken zeigt.

In einer Abfallentsorgungsausschreibung wandte sich ein übergangener Bieter gegen die Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft. Eine vorherige Rüge hatte er nicht angebracht, weil die Sache eilbedürftig sei. Außerdem meint er, die Rüge sei bloße Förmelei gewesen, da sich aus den Einlassungen des öffentlichen Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren ergeben habe, dass er der Rüge ohnehin nicht stattgegeben hätte. Die Vergabekammer verwarf den Nachprüfungsantrag als unzulässig. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Das OLG Saarbrücken entschied, eine nach Einlegung des Nachprüfungsantrags angebrachte Rüge könne diesen nachträglich nicht mehr zulässig machen. Die Rüge müsse im Zeitpunkt der Antragstellung erhoben worden sein. Eine Ausnahme von der Rügeobliegenheit bestehe nur in eng begrenzten Fällen, etwa wenn die Vergabestelle keinerlei Kritik zugänglich sei und von vorneherein eindeutig zu erkennen gebe, dass sie unumstößlich an ihrer Entscheidung festhalte, so dass die Rüge zur bloßen Förmelei verkäme. Anderenfalls würde die Rügeobliegenheit im Ergebnis weitgehend leer laufen (Beschluss vom 27. Juni 2016, Az. 1 Verg 2/16).

 


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