VERKEHRSRECHT
Kein Mitverschulden des Fahrradfahrers bei Nichttragen eines Helms?


Der Kläger – Radfahrer – überholte die Beklagte – ebenfalls Radfahrerin -, als diese nach links in ein Grundstück einbiegen wollte. Beide kollidierten. Der Kläger trug schwere Kopfverletzungen davon und nahm anschließend die Beklagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das LG Verden ging in erster Instanz zunächst hinsichtlich der Unfallverursachung von einer Haftung der Parteien zu je 50 % aus. Da der Kläger jedoch keinen Fahrradhelm getragen hatte, müsse er sich hinsichtlich der unfallbedingten Verletzungsfolgen ein zusätzliches Mitverschulden von 20 % anrechnen lassen. Zur Begründung hatte das LG Verden auf ein Sachverständigengutachten verwiesen, nach dem ein Fahrradhelm die Kopfverletzungen des Klägers zumindest teilweise hätte verhindern können.

Auf die vom Kläger eingelegte Berufung hin ändert das OLG Celle das Urteil ab. Nach der Auffassung des OLG Celle vermindert sich die Ersatzforderung des Klägers nicht dadurch, dass er keinen Fahrradhelm getragen hat. Das OLG Celle folgt dabei der noch immer in der Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung, dass eine Obliegenheit zum Tragen eines Fahrradhelmes jedenfalls dann nicht besteht, wenn der Fahrer keine besonderen Risiken (sportliches Fahren, Rennen etc.) eingeht. Außerdem kann auch eine allgemeine Verkehrsauffassung zum Tragen eines Fahrradhelms noch nicht festgestellt werden. Das Fahrradfahren sei zudem nicht mit sportlichen Betätigungen wie Reiten oder Skifahren vergleichbar. Letzteres seien reine Hobbys und daher nicht mit der Nutzung des Fahrrads zu Transport- oder Beförderungszwecken vergleichbar (Urteil des OLG Celle vom 12.02.2014 – 14 U 113/13).

Ob diese Auffassung des OLG Celle Bestand haben wird, ist offen. Der BGH wird zu der aufgeworfenen Frage des Mitverschuldens des Fahrradfahrers bei Nichttragen eines Helms im Rahmen eines Revisionsverfahrens Stellung beziehen müssen. Denn das OLG Schleswig hatte bereits mit Urteil vom 05.06.2013 entgegen der Auffassung des OLG Celle entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich ein Mitverschulden hinsichtlich sturzbedingter Kopfverletzungen begründet.


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Verkehrsrecht, Nichttragen, Helm, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rüdersdorf, Woltersdorf